Start Politik Person Termine Presse Mitmachen Kontakt

FDP München


Dr. Michael Mattar

Dr. Michael Mattar


München besser machen

Seit nun über 1 1/2 Jahren arbeiten wir als Stadträte von FDP, Wählergruppe HUT und Piraten sehr gut zusammen.

Bei den große Herausforderungen sind wir uns einig:

Wir brauchen in München für die nächsten Jahre jährlich mindestens 10.000 neue Wohnungen!
In München staut es sich und die U- und S-Bahnen sind voll. Die rot-grüne Mehrheit hat Investitionen verschlafen, keine einzige U-Bahnlinie ist derzeit in der Planung oder im Bau. Die Stadtwerke investieren aber 9 Milliarden Euro für Kraftwerke in ganz Europa, was München nichts bringt. Das Geld muss nach München umgeleitet werden, auch für Schulen und Kultur.

Außerdem geht es in der Kommunalpolitik auch um viele Freiheitsthemen. Ich will weniger Bevormundung durch Gebote und Verbote und der daraus folgenden Bürokratie, sei es bei der Parkraumbewirtschaftung oder den Schulsprengeln, bei Baumschutz- und Erhaltungssatzungen oder durch grüne Verkehrsbehinderungspolitik. Auch bei der Kinderbetreuung behindert überflüssige Bürokratie den dringend notwendigen Ausbau. Gerade private Kitas werden zu Bürokratieopfern.

 

 

Erfahren Sie mehr über meine Politik für München

Erfahren Sie mehr über meinen Werdegang

 

Aktuell von Dr. Michael Mattar

13. Mai 2016

Realisierungswettbewerb für den Bereich Altstadtring Nordwest, Gabelsbergerstraße mit Eingang zum Kunstareal

 Das Baureferat tüftelt derzeit im Geheimen (so aus der Sicht des Münchner Forums und des Bezirksausschusses 3 laut SZ vom 10.05.2016) über die Gestaltung der Oberfläche im Bereich des Altstadtrings Nordwest, die im Zuge der Reparatur des Altstadtrings endlich verbessert werden soll.

Transparenz und gute Ideen sind gefragt. Eine Initiative von Geschäftsleuten aus der Brienner Straße hat sich Gedanken gemacht, wie durch eine Brücke die Erreichbarkeit zwischen Altstadt und Kunstareal erhöht werden kann. Ob dieser Vorschlag eine realistische Lösung darstellt und welche anderen guten Ideen entwickelt werden können, soll durch einen Realisierungswettbewerb geklärt werden. Die Reparatur des Altstadttunnels benötigt noch geraume Zeit, so dass ein Wettbewerb zu keinen zusätzlichen Zeitverzögerungen führen wird. Vielmehr verlangt die herausragende Bedeutung des Ortes mit dem Kunstareal eine solide und intelligente Lösung.“

 

 

06. Mai 2016

Bürgerbeteiligung stärken

 

Wir wollen ein System der abgestuften Bürgerbeteiligung in der Bauleitplanung je nach Ausmaß und Bedeutung des Vorhabens. Dabei soll zudem berücksichtigt werden, wie ein Vorhaben in der Nachbarschaft und im Stadtbezirk beurteilt wird und welche Konsequenzen sich aus dem Projekt für den weiteren Umgriff, insbesondere Verkehr, ergeben.

 

Das Engagement der Bürger ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie. Beteiligungsformen der Bürgerschaft können dabei die repräsentative Demokratie ergänzen und Entscheidungen transparenter gestalten. Gerade in einer wachsenden Stadt wie München sind Konflikte und unterschiedliche Interessen und Sichtweisen in der Bauleitplanung fast alltäglich. Weder eine Totalblockade noch ein Überfahren von Bürgern kann ein Gemeinwesen ertragen. Die Abwägung von Interessen und Wünschen darf nicht nur formell und routinemäßig erfolgen. München braucht ein transparentes System abgestufter Bürgerbeteiligung. Rechtzeitige Beteiligung und klare Regeln helfen die Gefahr von zeitraubenden Prozessen zu bannen. Richtig gemachte Bürgerbeteiligung ist kein Widerspruch zu beschleunigten Entscheidungen, die München im Wohnungsbau dringend braucht.

 

In unserem Antrag wollen wir die Unterscheidung für die Art und Intensität der Bürgerbeteiligung insbesondere qualitativ bestimmen:

 

·         Nach der Komplexität der Planungsaufgabe – (beispielsweise ist ein Wettbewerb notwendig) oder alternativ

·         Ergibt sich eine Änderung des Gebietscharakters? oder alternativ

·         Ergibt sich eine Änderung der Nutzungsart, die geeignet ist, erhebliche städtebauliche Spannungen auszulösen und zusätzlich

·         Gibt es einen konkret feststellbaren potentiellen Dissens mit der Bürgerschaft, etwa eine Ablehnung durch eine Einwohner- oder Bürgerversammlung, eine aktive Bürgerinitiative, oder (bei einem bestimmten Quorum) der Wunsch von Bürgern auf Durchführung einer Beteiligungsmaßnahme.

 

03. Mai 2016

Freie Hand für Gemeinden bei der Erteilung von Vertragsstrafen Freistaat darf die Gemeinden über die VOB nicht fesseln

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) stellt generell ein Korsett dar, dass öffentliche Hoch- und Tiefbaumaßnahmen eher verteuert als effizienter und fairer gestaltet. Die Dauer von Baumaßnahmen der öffentlichen Hand ist meist ein erhebliches Ärgernis und darf nicht zusätzlich dadurch unterstützt werden, dass Baufirmen Verzögerungen sanktionslos "einplanen" können. Die Regelungen von Vertragsstrafen müssen den auftraggebenden Gemeinden freigestellt und schon im Ausschreibungsverfahren klar geregelt werden. Gerade Straßenbaumaßnahmen sind mit erheblichen Belästigungen für die Bürger verbunden. Es ist nicht hinzunehmen, dass hierdurch zusätzliche Wettbewerbsverzerrungen entstehen.

 

weitere Meldungen

 

Termine

Derzeit keine Termine

weitere Termine

 

Bürgerforum


weitere Fragen & Antworten

Ihre Frage

Selbstverständlich können Sie Ihre Frage anonym absenden. Für eine persönliche Antwort bitte ich um Kontaktangaben.
 

Name

eMail