Die FDP im Stadtrat macht konkrete Sparvorschläge
2010 wird ein schwieriges Jahr für die Finanzen der Stadt München und 2011 wird sicher nicht einfacher. In den Jahren der üppig fließenden Steuern wurden immer weitere neue Stellen in der Stadtverwaltung geschaffen. Nun fehlt der politischen Mehrheit aus Rot und Grün, die Kraft nur soviel auszugeben wie Steuern eingenommen werden.
Vor einem Jahr wollten alle im Stadtrat, dass 2010 die Schulden in Höhe von 250 Millionen Euro getilgt werden. Der rot-grüne Haushalt im September sah aber dann 216 Millionen neue Schulden vor. In den ersten vier Monaten des neuen Jahres kamen immer weitere Ausgaben hinzu.
Nur die FDP-Stadtratsfraktion macht konkrete Sparvorschläge: keinen Investitionszuschuss für die Krankenhäuser (127 Mio Euro), Stopp der Fahrradmarketingkampagne (4 Mio Euro), 30 % weniger Ausgaben bei Broschüren etc (mehrere Mio Euro) und eine längere Wiederbesetzungssperre bei ausscheidendem Personal (sicher mehr als 10 Mio Euro).
Bis zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts im Juni hat die FDP jede Woche weitere Sparvorschläge gemacht.
Auch für München gilt: die Finanzprobleme kommen in erster Linie aus der ungezügelten Ausgabenpolitik. Wenn nun die Steuerschätzung sagt, dass Steuerausfälle drohen, dann geht es lediglich darum, dass die Zuwächse für die nächsten Jahre geringer ausfallen!
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Aktuell von Dr. Michael Mattar
02. September 2010
Sarrazin soll im Literaturhaus lesen!
„Sarrazin sollte selbstverständlich im Literaturhaus aus seinem Buch lesen dürfen. Den Grünen und dem Ausländerbeirat sollte bewusst sein, dass sie die Meinungsfreiheit mit Füßen treten, wenn sie dies verhindern wollen“, erklärt Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Stadtrat.
Ob man Sarrazins Thesen völlig ablehnt oder nur teilweise oder sie befürwortet, spielt überhaupt keine Rolle. Es geht schlicht um die Möglichkeit einer öffentlichen Diskussion. Wenn Grüne oder Linke sich nur für die Freiheit ihrer Meinung und die Freiheit von ihnen genehmen Meinungen einsetzen, wie zuletzt als Vorkämpfer für einen äußerst Israel-kritischen Vortrag, so zeigen sie eine tief illiberale und anti-aufklärerische Haltung. (Es sei an Voltaire erinnert: „Du bist anderer Meinung als ich und ich werde dein Recht dazu bis in den Tod verteidigen“!).
Noch schlimmer sind Ankündigungen von linken Gruppen, Lesungen von Sarrazin zu stören und zu verhindern. Hier beweist sich die Notwendigkeit einer Überprüfung dieser Gruppen durch den Verfassungsschutz.
„Ich warne vor linkem Meinungsterror, der mir ebenso widerlich ist wie der der Rechten, wenn durch Proteste unangenehme Meinungen niedergebrüllt werden sollen. Man gewinnt zudem den Eindruck, dass einer sachlichen Auseinandersetzung ausgewichen werden soll“, so Mattar.
Die für München erfreulichen Ergebnisse einer Studie zu Migranten-Milieus sollte Anlass sein, differenziert auf die Integrationsprobleme einzugehen. Allerdings überrascht der Ansatz der Studie, wenn sie die Herkunft von Migranten dabei ausblendet. Zu glauben, dass Migranten eine einheitliche Gruppe darstellen, sollten gerade Wissenschaftler hinterfragen. Wenn Österreicher und Schweizer mit Türken in einen Topf geworfen und in Milieus vermischt werden, verringert dies die Aussagekraft einer solchen Studie doch erheblich.
01. September 2010
Bürger müssen jetzt Einspruch gegen die 2. S-Bahn-Stammstrecke, Haidhausen erheben
Seit dieser Woche liegen die Pläne des Teilstücks der 2. S-Bahn-Stammstrecke von der Isar bis zum Ostbahnhof im Planungsreferat aus. Die Bürger müssen bis zum 13. Oktober Einspruch erheben, wenn sie das Projekt verhindern wollen.
„Nun sind vor allem die Bürger wieder gefordert, den verkehrspolitischen Unsinn der 2. S-Bahn-Stammstrecke zu verhindern. Die Bürger dürfen sich dabei nicht darauf verlassen, dass die Finanzierung des Vorhabens weiter in den Sternen steht“, erklärt Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.
Die Eingriffe des Bauvorhabens sind gewaltig, obwohl weite Teile des Tunnels bergmännisch, also nicht im offenen Tunnelbau, errichtet werden sollen. Dies hat natürlich auch enorme Auswirkungen auf die Kosten, die sicherlich am Ende weit über 2 Mrd. Euro liegen werden.
„Ich möchte München die Erfahrungen aus Stuttgart 21 ersparen. Obwohl Stuttgart 21 eine nachvollziehbare verkehrspolitische Konzeption hat, besteht insbesondere aufgrund der Kosten kein Verständnis in der Bevölkerung. Bei der 2. S-Bahn-Stammstrecke sind aber neben den enormen Kosten auch der verkehrspolitische Wert minimal und teilweise sogar kontraproduktiv. Es wäre schon absurd, wenn wir erst 2012 oder 2013 angesichts bevorstehender Wahlen in München soweit sind, über runde Tische eine Korrektur der diesjährigen Fehlentscheidung erreichen“, so Mattar.
31. August 2010
Gotzinger Platz: Stadtrat muss entscheiden
„Dem Wunsch des Sendlinger Moschee-Vereins Ditim nach einer weiteren Terminverlängerung für die Finanzierung des Grundstücks am Gotzinger Platz sollte der Oberbürgermeister nicht nachkommen, sondern den Stadtrat befassen“, verlangt Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rathaus.Nachdem der Verein Ditim Anfang des Jahres das Aus der Moschee am Gotzinger Platz erklärt hat, aber gleichzeitig noch um eine Frist zum Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag bis Mai 2010 gebeten hat, konnte man dafür durchaus noch Verständnis aufbringen. Jedoch die Verlängerung der Frist von Mai 2010 auf Ende August 2010 war bereits nicht nachvollziehbar. Die Kommunikation des Moscheevereins ist aus unserer Sicht wenig professionell und gefährdet sogar die Akzeptanz für Moscheebauten sehr deutlich. Auch Unterstützer des Moscheebaus am Gotzinger Platz erfahren Aktivitäten lediglich aus dritter Hand.
„Deshalb ist es kein Wunder, wenn wir als FDP für eine erneute Fristverlängerung kein Verständnis aufbringen. Der Stadtrat muss sich umgehend nach der Sommerpause mit der Situation beschäftigen. Die Karten müssen alle auf den Tisch. Ditim kann dabei keine Sonderbehandlung erwarten“, so Mattar.