Was für 2012 wichtig ist
Mein Ziel ist und bleibt es, das freiheitliche Profil der FDP zu schärfen. Ich möchte die Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger stärken und setze daher auf Bürgerbeteiligung, Transparenz, Wettbewerb und Vielfalt.
Die FDP im Stadtrat will das Geld der Steuerzahler sparsam und zielgenau einsetzen und für die Bürger sinnvolle Verbesserungen erreichen. Wir stellen uns gegen die rot-grüne Ämterpatronage, die allein bei den städtischen Krankenhäuser schon hunderte von Millionen Euro dem Steuerzahler gekostet hat. Wir lehnen die rot-grüne Selbstbedienungsmentalität ab, die sinnlose Fahrradmarketingkampagnen oder Gutachten für Bio-Kost finanziert.
München steht vor großen Herausforderungen: wir brauchen
- einen stimmigen und kostengünstigen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs
- die Erweiterung des Flughafens als wichtigste Grundlage für Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stärke in der Region
- den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung auch bei Ganztagsschulen
- Wohnungsneubau ohne bürokratische Hemmnisse
- die Stärkung Münchens als Kulturmetropole mit einem neuen Konzertsaal und der Aufwertung des Kunstareals mit seinen weltberühmten Museen
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Aktuell von Dr. Michael Mattar
17. Mai 2012
FDP fragt: investieren die Stadtwerke richtig?
Zur Energiewende und Konsequenzen für München:
Dr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:„Der Stadtrat muss sich intensiv mit den Fragen der Energieversorgung, besonders mit den Problemen der Versorgungssicherheit in München und der Preisentwicklung, beschäftigen. Die Energiewende des letzten Jahres stellt Deutschland und ganz besonders Bayern und somit auch die Landeshauptstadt München vor gigantische Herausforderungen.
Die Stromversorgung in Bayern basierte und basiert immer noch auf der Atomenergie, die einen wesentlichen Beitrag zur Grundlast der Stromversorgung in Bayern beiträgt. Der vollständige Wegfall dieser grundlastfähigen Energieversorgung macht enorme Investitionen nötig. Die erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne, können ohne entsprechende Speichertechnologie nicht zur Grundlast beitragen.
Zudem muss die Windenergie, die Offshore und Onshore vor allem weit im Norden Deutschlands und Europas anfällt, in Bayern „ankommen". Investitionen in Netze sind dabei von herausragender Bedeutung. Die Versorgungssicherheit ist für Industrie und Gewerbe von überlebensfähiger Bedeutung. Aber auch Privathaushalte wollen nicht im Dunkeln sitzen und frieren. Daher ist nicht nur die Politik, sondern sind auch die Energieversorgungsunternehmen und hier natürlich an vorderster Linie die öffentlichen Unternehmen gefordert, tragfähige Lösungen für die Energieversorgungssicherheit zu leisten."
Die FDP-Stadtratsfraktion stellt daher folgenden Antrag:
Die Stadtwerke München GmbH berichten dem Stadtrat über die getätigten Investitionsausgaben im Energiebereich (insbesondere in den Bereichen Strom, Gas, Fernwärme) im Zeitraum der vier Jahre von 2008 bis 2011.
Zudem sollen die geplanten Investitionsausgaben für die Jahre 2012 bis
2015 und 2016 bis 2019 dargestellt werden. Im Bericht an den Stadtrat sollen die Investitionen im Stadtgebiet und außerhalb des Stadtgebietes in den Bereichen Strom, Gas, Fernwärme dargestellt werden. Investitionen außerhalb des Stadtgebietes in den Bereichen Strom, Gas, Fernwärme sollen wie folgt dargestellt werden:
Investitionen in Bayern,
Investitionen in Deutschland,
Investitionen in Europa und weltweit.
„Die Stadtwerke München GmbH verfolgen ein riesiges Investitionsprogramm von nach eigenen Angaben neun Milliarden Euro. Ob das Kriterium für die Stadtwerke, wirtschaftliche Investitionen zu tätigen, alleine ausreicht muss diskutiert werden", so Mattar.
14. Mai 2012
FDP fordert Kultur-Mitternachtsshopping im Stadtteil
Dr. Michael Mattar: „Die restriktiven Ladenöffnungszeiten in Bayern sind ein Ärgernis und verbraucherfeindlich. Die Münchner Innenstadt darf lediglich einmal im Jahr mit einem Kulturprogramm bis Mitternacht öffnen. Die Stadt München wird durch diese Sondergenehmigung auf den innerstädtischen Kern reduziert und das ist gegenüber den anderen Stadtteilen nicht gerecht. Besonders die urbaneren Münchner Stadtteile sind durch ein individuelles und facettenreiches Angebot zu schützen und zu fördern.
Die FDP-Stadtratsfraktion stellt daher folgenden Antrag: Die Landeshauptstadt München unterstützt die Aktion „Kultur-Mitternachtsshopping im Stadtteil“ und setzt sich bei den zuständigen Stellen auf Landesebene für die Genehmigung der nachstehenden Termine für die genannten Stadtteile ein:
Freitag, 02.11.2012 20 - 0 Uhr: Neuhausen
Freitag, 09.11.2012 20 - 0 Uhr: Haidhausen
Freitag, 16.11.2012 20 - 0 Uhr: Isarvorstadt
Freitag, 23.11.2012 20 - 0 Uhr: Schwanthalerhöhe/Westend
Freitag, 30.11.2012 20 - 0 Uhr: Schwabing
02. Mai 2012
München braucht klare Rahmenbedingungen für Geschäftsführerverträge städtischer Beteiligungsunternehmen
„Die immer mehr wachsende Betätigung der Stadt in ausgelagerten Beteiligungsgesellschaften macht es nötig – wie in einem Konzern –, klare Rahmenbedingungen für den Abschluss von Anstellungsverträgen für leitende Angestellte und Geschäftsführer zu setzen“, verlangt Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.
Sicher sind Größe und Aufgaben der städtischen Beteiligungsgesellschaften sehr unterschiedlich. Aber es darf nicht zu einem Wildwuchs an Regelungen und Vergütungen kommen. Die Unterschiede der Aufgaben sollen sich in erster Linie in der Höhe des Gehalts und der Komponente Erfolgsbeteiligung widerspiegeln, nicht jedoch beispielsweise in Regelungen der Arbeitszeit, der Altersversorgung oder der Laufzeit der Verträge.
„Die Tendenz so mancher öffentlicher Unternehmen sich im Gehalt mit der Privatwirtschaft messen zu wollen, aber in der Altersversorgung die Versorgung von Beamten als Vorbild zu wählen, darf in München nicht zum Maßstab werden. Gerade die politischen Besetzungen der Vergangenheit machen es ganz besonders dringlich, das Thema Probezeit im Auge zu behalten. Wenn jemand aus der Politik ohne jegliche unternehmerische Erfahrung in die Leitung eines städtischen Unternehmens wechselt, ist die Probezeit die einzige Möglichkeit, Versagen noch gerade rechtzeitig und mit nicht zu großem Schaden zu korrigieren. Aber auch bei Besetzungen von Positionen mit Bewerbern von außerhalb ist die Vereinbarung einer Probezeit sehr wichtig“, so Mattar.