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FDP München


Dr. Michael Mattar

Dr. Michael Mattar


München besser machen

Seit nun über 1 1/2 Jahren arbeiten wir als Stadträte von FDP, Wählergruppe HUT und Piraten sehr gut zusammen.

Bei den große Herausforderungen sind wir uns einig:

Wir brauchen in München für die nächsten Jahre jährlich mindestens 10.000 neue Wohnungen!
In München staut es sich und die U- und S-Bahnen sind voll. Die rot-grüne Mehrheit hat Investitionen verschlafen, keine einzige U-Bahnlinie ist derzeit in der Planung oder im Bau. Die Stadtwerke investieren aber 9 Milliarden Euro für Kraftwerke in ganz Europa, was München nichts bringt. Das Geld muss nach München umgeleitet werden, auch für Schulen und Kultur.

Außerdem geht es in der Kommunalpolitik auch um viele Freiheitsthemen. Ich will weniger Bevormundung durch Gebote und Verbote und der daraus folgenden Bürokratie, sei es bei der Parkraumbewirtschaftung oder den Schulsprengeln, bei Baumschutz- und Erhaltungssatzungen oder durch grüne Verkehrsbehinderungspolitik. Auch bei der Kinderbetreuung behindert überflüssige Bürokratie den dringend notwendigen Ausbau. Gerade private Kitas werden zu Bürokratieopfern.

 

 

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Aktuell von Dr. Michael Mattar

25. Juli 2016

Bei der Bestellung neuer Geschäftsführer stellt sich die Frage: Hält sich München an die Grundsätze guter Unternehmensführung?

In Kürze stehen bei den städtischen Wohnungsgesellschaften wichtige Entscheidungen über die Besetzung der Geschäftsführungen an. Die neue Stadtratsmehrheit hat die Gelegenheit dabei neue Wege zu gehen oder die rot-grüne Besetzungspolitik fortzusetzen. Eignung und Befähigung sowie entsprechende Erfahrungen in vergleichbaren Positionen müssen aus unserer Sicht stärker wiegen als das richtige Parteibuch. Ein weiterer wichtiger Aspekt, der kostspielige Konsequenzen bei Fehlentscheidungen verringert, ist dabei die Dauer der Bestellung.

In der Privatwirtschaft und bei öffentlichen Unternehmen gab es viele Fehlbesetzungen in Vorständen und Geschäftsführungen. Durch Berufungen in der Regel für die Dauer von fünf Jahre kam es häufig zu vorzeitigen Vertragsaufhebungen mit erheblichen Kosten für das jeweilige Unternehmen. Um die Ansprüche auf hohe Abfindungen zu reduzieren, wurden Grundsätze guter Unternehmensführung entwickelt. In den „Grundsätzen guter Unternehmens- und Beteiligungsführung des Bundes“ wird in Abschnitt 5.1.2. formuliert, dass bei Erstbestellungen in Vorstände/Geschäftsführungen die Bestelldauer auf drei Jahre beschränkt werden soll. Die Beschränkung der Bestelldauer ist vor allem dann angezeigt, wenn die zu berufende Person bislang in fachfremden Bereichen tätig war und/oder über keine oder keine vergleichbare Personalverantwortung verfügt.

Unter Rot-Grün hat sich die Landeshauptstadt München um diese sinnvollen Grundsätze nicht gekümmert. Nun besteht die Möglichkeit bei künftigen Berufungen in städtische Gesellschaften die Grundsätze des Bundes anzuwenden.

23. Juli 2016

Kliniksanierung auf Kosten der Steuerzahler

Das gigantische Ausmaß der Kosten der Kliniksanierung ist für jeden Steuerzahler in München skandalös. Die rot-grüne Altlast wird von SPD und CSU nur mit Geld gelöst. Auf Erfahrungen und Geld Privater wurde bewusst verzichtet. Alles soll in städtischer Hand bleiben. Der steuerzahlende Bürger ist der Dumme. Die Gewerkschaften haben Vorrang selbst für die CSU und Geld spielt in München keine Rolle.



12. Juli 2016

Die Kontrolle der Stadtwerke verstärken

Fast eine Milliarde Euro haben die Stadtwerke vernichtet. Geld mit dem man für die Münchner Bevölkerung vieles hätte verbessern können: Schulen, den öffentlichen Nahverkehr und auch den Wohnungsneubau. Nun muss der Stadtrat endlich aufwachen: als erstes muss die Kontrolle der Stadtwerke verbessert und dann auch die Geschäftspolitik verändert werden.

Nach der Totalwertberichtigung inklusive der geleisteten Bürgschaften für das Solarthermie - Kraftwerk in Andalusien mit fast 100 Millionen Euro in der Vergangenheit war das Jahr 2015 eine wirtschaftliche Katastrophe für die Stadtwerke: die Beteiligungen im Bereich der Gasförderung und den damit zusammenhängenden Aktivitäten brachte eine Wertberichtigung und damit eine Geldvernichtung von rund 570 Millionen Euro. Darüber hinaus mussten Sonderabschreibungen im Finanzergebnis auf Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien von 151 Millionen Euro und zusätzlich weitere 133 Millionen Euro negative Ergebnisse von assoziierten Unternehmen verkraftet werden. Somit werden die niedrig angesetzten Zielzahlen für die Verzinsung des Eigenkapitals, die bei Beschlussfassung der Einzelengagements festgelegt werden, sogar noch deutlich unterschritten. Umgekehrt haben die SWM inzwischen hohe Finanzverbindlichkeiten, also Schulden, angehäuft, die sich nun auf 2,4 Milliarden Euro belaufen.

Die Notoperation der Stadtratsmehrheit von CSU und SPD im letzten Jahr mit einer Kapitalerhöhung von 200 Millionen Euro und Grundstückskäufen von Immobilien der Stadtwerke in ähnlicher Höhe, konnte die Abnahme von Eigenkapital in Höhe von 313 Millionen nicht verhindern. Sicherlich haben die Grundstücksgeschäfte zu einem erheblichen außerordentlichen Ertrag bei den Stadtwerken geführt, die das schlechte Ergebnis 2015 noch geschönt haben.

 

Die Äußerungen der Geschäftsführung der SWM, dass höhere Pensionsverpflichtungen und Rückstellungen für das Kernkraftwerk Isar II die Bilanz belasten, sind zwar auch richtig, aber reine Nebelkerzen. Die zusätzlichen Belastungen aus dem Atomkraftwerk haben 2015 nur ein Zehntel der Verluste aus Gas- und Erneuerbaren-Energie-Aktivitäten gekostet.

Nach Wertberichtigungen und Abschreibungen von fast 1 Milliarde Euro insgesamt befinden sich die Stadtwerke in einer gefährlichen Schieflage. Wenn die schwierigen Marktbedingungen besonders im Gasbereich und zusätzliche Währungsverschiebungen anhalten, kann es zu erheblichen Verwerfungen im Grundgeschäft der Stadtwerke kommen.

Es ist deshalb dringend erforderlich, die Stadtwerke stärker und effektiver zu kontrollieren. Die Erfahrungen mit den Städtischen Kliniken München GmbH, die den Steuerzahler auch schon hunderte Millionen Euro gekostet haben und weitere dreistellige Millionen Beträge kosten werden, zeigen, dass jahrelanges Zuschauen die Misere bis zur Insolvenzgefahr vergrößern kann. Die Hoffnung besteht in einem Betreuungsreferat Stadtkämmerei darin, die Stadtwerke endlich an die Kandare zu nehmen. Jedoch ist auch der Stadtrat insgesamt gefordert, die Geschäftspolitik der Stadtwerke auf den Prüfstand zu stellen.

 

 

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