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FDP München


Dr. Michael Mattar

Dr. Michael Mattar


München besser machen

Seit nun über 1 1/2 Jahren arbeiten wir als Stadträte von FDP, Wählergruppe HUT und Piraten sehr gut zusammen.

Bei den große Herausforderungen sind wir uns einig:

Wir brauchen in München für die nächsten Jahre jährlich mindestens 10.000 neue Wohnungen!
In München staut es sich und die U- und S-Bahnen sind voll. Die rot-grüne Mehrheit hat Investitionen verschlafen, keine einzige U-Bahnlinie ist derzeit in der Planung oder im Bau. Die Stadtwerke investieren aber 9 Milliarden Euro für Kraftwerke in ganz Europa, was München nichts bringt. Das Geld muss nach München umgeleitet werden, auch für Schulen und Kultur.

Außerdem geht es in der Kommunalpolitik auch um viele Freiheitsthemen. Ich will weniger Bevormundung durch Gebote und Verbote und der daraus folgenden Bürokratie, sei es bei der Parkraumbewirtschaftung oder den Schulsprengeln, bei Baumschutz- und Erhaltungssatzungen oder durch grüne Verkehrsbehinderungspolitik. Auch bei der Kinderbetreuung behindert überflüssige Bürokratie den dringend notwendigen Ausbau. Gerade private Kitas werden zu Bürokratieopfern.

 

 

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Aktuell von Dr. Michael Mattar

24. Juni 2016

Wohnungsbau in München: blamables Ergebnis 2015

Die Neubautätigkeit in München blieb 2015 weit hinter den Erwartungen zurück. Mit ca. 6500 neugebauten Wohnungen hat man noch nicht mal die alte Zielzahl von 7000 neuen Wohnungen erreicht. Zusätzlich sind aber tatsächlich nur 5000 Wohnungen in München geschaffen worden, wenn man den Abriss von über 1500 Wohnungen mitberücksichtigt. Mit dieser Bilanz lösen wir den Wohnungsmangel in München nicht!

 

23. Juni 2016

Stadt konzeptionslos

Die Antwort des Oberbürgermeisters auf unseren Antrag, ein Verwaltungszentrum für die Stadtverwaltung zu schaffen und ein umfassendes Bürokonzept zu entwickeln, ist eine große Enttäuschung. Die Anzahl der städtischen Mitarbeiter wächst dramatisch: in den letzten zwei Jahren um rund 3000 Köpfe. Überall werden neue Büroflächen angemietet, Referate verteilen sich auf mehrere Standorte. Die Abläufe werden dadurch immer bürokratischer und teurer. Das Kommunalreferat ist völlig überfordert und hat längst den Überblick verloren.“

Als die Stadtwerke am Georg-Brauchle-Ring ihr Grundstück mit dem nun geplanten Busbetriebshof entwickelte, fragte sie die Stadt, ob Büroflächen benötigt werden. Die Antwort war negativ. Das Stadtwerkegrundstück hätte erheblichen Platz für ein Verwaltungszentrum der Stadt geboten. Nicht nur Flächen für die IT, die dringend Bedarf hat, sondern auch das Referat für Gesundheit und Umwelt und mindestens ein weiteres Referat wäre dort untergekommen. Nun baut man gegenüber dem O2-Tower eine flache Kiste, die man sogar noch teilweise nur als Parkhaus nutzen wird.

„Angesichts des weiteren Wachstums der Stadt, ist es dringend erforderlich, ein städtisches Bürokonzept heute zu entwickeln. Selbst wenn man jetzt beginnen würde, wären Jahre für die Umsetzung nötig. Der Oberbürgermeister und der Stadtrat müssen sich mit dem Thema beschäftigen.

 

22. Juni 2016

Was haben uns die städtischen Kliniken bereits gekostet

Seit 2009 befasst sich der Stadtrat mit der Krise der Städtischen Kliniken München GmbH (StKM). Jedes Jahr fließen Millionenbeträge in die städtischen Krankenhäuser ohne eine erkennbare Leistungsverbesserung. Die Vielzahl von Zuschüssen hat dazu geführt, dass keiner mehr einen Überblick über die Gesamtsubventionierung hat. Der Münchner Steuerzahler hat aber ein Recht auf Transparenz. Zudem muss sich der Stadtrat fragen lassen, ob er die richtigen Prioritäten setzt.

Erstmals wurde in der Stadtratssitzung im Dezember 2009 geradezu überfallartig ein Investitionszuschuss ohne jegliche Vorberatung in Höhe von 127,5 Millionen Euro beschlossen. Danach folgten wiederholte Kapitalerhöhungen, um die Verluste abzudecken. Auch die Herauslösung von Personal aus der StKM hat den städtischen Haushalt bereits belastet und wird ihn künftig bis zu einem dreistelligen Millionenbetrag weiter belasten. Auch die Übernahme von Kosten für Altlasten, für die vertraglich die StKM zuständig waren, hat die Stadt Geld gekostet. Nachdem im Sommer 2014 ein weiteres kostenträchtiges Sanierungsprogramm beschlossen worden ist, gilt es nun einmal Zwischenbilanz zu ziehen.

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