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FDP München


Dr. Michael Mattar

Dr. Michael Mattar


München besser machen

Halbzeit im Stadtrat: drei Jahre Große Koalition und die meisten Probleme sind ungelöst oder falsch angegangen worden.

Die rot-grüne Mehrheit hat Investitionen verschlafen. Nur bei den Schulen geht es jetzt endlich voran, was auch von allen im Stadtrat mitgetragen wird. Bei den Verkehrsinvestitionen ist außer Planungskosten nichts passiert. Kein Tunnel, keine einzige U-Bahnlinie wird in den nächsten 5 Jahren im Bau sein.  Aber die Stadtwerke investieren weiter 9 Milliarden Euro für Kraftwerke in ganz Europa, was München nichts bringt. Das Geld muss nach München umgeleitet werden. Auch weil sich die Finanzlage dramatisch verschlechtert, trotz enormer Steuereinnahmen.

CSU und SPD brüsten sich damit, die städtischen Krankenhäuser saniert zu haben. Fakt ist, der Steuerzahler wird bis 2020 fast 1 Milliarde Euro verloren haben und trotzdem ist es nicht sicher, dass die Verluste aufhören.

Der dringend nötige Wohnungsbau geht schleppend voran und kostet immer mehr Steuergeld. Ein paar hundert Sozialwohnungen (pro 70qm mit Subventionen von mehr als 200.000 Euro) sind nicht die Lösung. Vor allem, wenn diese Wohnungen dann nach ein paar Jahren fehlbelegt sind. Noch unsinniger ist der Ankauf von bestehenden Wohnungen, was hunderte von Millionen kostet. Auch hier schützt man völlig willkürlich Mieter, auch die, die hohes Einkommen haben. Nur ein kommunales Wohngeld kann diese Misere lösen.

 

 

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Aktuell von Dr. Michael Mattar

27. März 2017

Wiesenzelt als Ersatzspielstätte für Gasteig

Die vorgesehene mehrjährige Interimsspielstätte für die Münchner Philharmoniker am Stadtrand in Riem ist nicht nur unattraktiv sondern zugleich ungewöhnlich teuer.

Die Theresienwiese ist zentrumsnah und sehr gut mit der U-Bahn erreichbar. Das „Stehenlassen“ eines großen Wiesnzeltes und dessen für einen ganzjährigen Betrieb wetterfesten Umrüstung wird bei weitem keine 39 Mio. Euro verursachen, vor allem auch keine Grundstückskosten. Zudem könnten die zusätzlichen Kosten durch den „Werbeertrag“ der Spielstätte „Münchner Philharmoniker im Paulaner oder im Augustiner oder im Löwenbräu oder im Spaten“ gedeckt werden.

Die Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Münchner Stadtrat bringt im gem. Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft und Kulturausschuss am 28.03.2017 folgenden Änderungsantrag ein:

Die GMG soll weitere zentrumsnahe Alternativstandorte für eine Interimsspielstätte der Münchner Philharmoniker suchen. Hierbei soll unter Einbeziehung des Oberbürgermeisters insbesondere die Möglichkeit geprüft werden, eines der großen Wiesnzelte als Interimsspielstätte zu nutzen. Hierzu soll das Gespräch mit den Eigentümern der großen Zelte geführt werden. Voraussetzung für eine mehrjährige Nutzung von jeweils ca. Mitte Oktober bis Ende Juli ist in jedem Fall eine Klimatisierungund entsprechende zusätzliche Investitionen für einen Ausweichkonzertsaal.

 

 

14. März 2017

Altstadtring: keine kostspielige Sanierung jetzt

Das bislang im Bauausschuss vom 21.02.2017 (SV Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 06080) mit 84,7 Mio Euro geplante Projekt soll zurückgestellt werden. Es macht keinen Sinn soviel Geld auszugeben ohne eine Verbesserung für die Verkehrsteilnehmer zu erreichen. Weder Autofahrer noch Radfahrer und Fußgänger profitieren. Wir brauchen eine Lösung, die auch städtebaulich überzeugt. Wichtig ist, das Kunstareal mit der Innenstadt zu verbinden.

 

03. März 2017

Jugendamtsleitung neu ausschreiben

Wenn die Verwaltung der Meinung ist, dass dem Stadtrat nur eine Kandidatin für die Leitung des Jugendamts vorgeschlagen werden soll, dann wird der Stadtrat mehr oder weniger entmündigt. Die Wichtigkeit der Position verlangt nach einer Auswahl und unterschiedlichen Profilen der Personen, die sich bewerben. Bleibt es bei einer Kandidatin sollte die Stelle neu ausgeschrieben werden. Die Beurteilung der Verwaltung und der beiden verantwortlichen Referenten (CSU und SPD) nehmen wir zur Kenntnis. Nun kann es aber nicht sein, dass der Stadtrat die fachliche Beurteilung in den Wind schlägt. Der Stadtrat sollte sich nicht einfach darüber hinwegsetzen und einen Kandidaten trotzdem einladen, nur weil er einer Stadtratsfraktion angehört. Die Neuausschreibung halte ich dringend geboten.

 

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