27. Januar 2012

Verbesserungen im ÖPNV jetzt verwirklichen

FDP-Stadtratsfraktion sieht sich bestätigt
und begrüßt die Initiative der Naturschutz- und Fahrgastverbände zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)

„Die Zeit ist überreif für konkrete Verbesserungen des ÖPNV  im Großraum München, die auch kurzfristig realisierbar und vor allem auch finanzierbar sind. Die FDP hat schon im letzten Jahr ähnliche Vorschläge wie die Naturschutz- und Fahrgastverbände gemacht und deshalb begrüßen wir diese Initiative nachdrücklich“, erklärt Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.

Nachdem selbst dem Oberbürgermeister und glühenden Anhänger des 2. S-Bahn-Tunnels ein zusätzliches finanzielles Engagement für den Tunnel nicht wert ist, muss die Stadt endlich die Interessen der Münchner Bürger wahrnehmen und dafür mit sorgen, dass die vom Freistaat in Aussicht gestellten Mittel für den 2. Tunnel nicht verloren gehen. Die unterschiedliche Einschätzung zwischen liberalem Wirtschafts- und Verkehrsminister und liberaler Stadtratsfraktion über den Wert und Sinn des 2. Tunnels sind bekannt.

Die FDP-Stadtratsfraktion würdigt aber ausdrücklich das Engagement des Freistaats, nachdem der Bund  eine Finanzierung ausgeschlossen hat, eigene zusätzliche Mittel freiwillig für den ÖPNV in München einzusetzen. Die Kritik des Oberbürgermeisters am Freistaat geht daher völlig an der Sache vorbei. Neben den kurzfristigen Maßnahmen muss aber auch endlich die U-Bahn-Verlängerung von Laim nach Pasing und vom Arabellapark nach Englschalking schnell angegangen werden. Hier ist die Stadt und der OB gefordert! Genauso ist es dringend wichtig, den viergleisigen Ausbau von Daglfing nach Unterföhring zu erreichen, damit die Fahrzeit vom Ostbahnhof zum Flughafen von 30 auf 18 Minuten verkürzt werden kann.

„Udes Ankündigung, eine rot-grüne Bundesregierung und eine rot-grüne Landesregierung würden dann den 2. Tunnel realisieren, ist schon kein Kabarett mehr, sondern nur noch absurdes Theater.11 Jahre sozialdemokratische Verkehrs- und Finanzminister zwischen 1998 und 2009 haben den Tunnel keinen Zentimeter vorangebracht. Nur noch lustig wird es, wenn der Ministerpräsidentenkandidat Ude mit
dem grünen Landtagsfraktionsvorsitzenden Runge und erbitterten Gegner des Tunnels dann ab 2014 den Tieftunnel verwirklichen will. Klar ist, wenn der Tunnel jetzt nicht kommt, ist er endgültig beerdigt und sinnvolle Maßnahmen können dann umgesetzt werden“, so Mattar.

26. Januar 2012

Für kommunales Wohngeld gegen Steuerverschwendung bei Sozialwohnungen

Die FDP-Stadtratsfraktion beantragt die Einführung eines kommunalen Wohngeldes und will dafür 350 € Mio. zwischen 2012 und 2016 umschichten.

Dr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:
"Wir wollen 20 000 bis 30 000 Haushalte in München mit einem Wohngeld von 3 € bis 5 € / Quadratmeter entlasten. Dafür soll die Stadt auf den Bau von 600 sündhaft teuren Sozialwohnungen von insgesamt geplanten 1.800 pro Jahr verzichten. Das Geld, das dort gespart wird, ermöglicht
ein städtisches Wohngeld von rund 70 Mio. € jährlich.“

Jede Sozialwohnung in München wird durchschnittlich mit 150.000 € öffentlicher Mittel subventioniert. Dabei wird eine Fehlbelegung nicht vermieden. Dies ist reine Geldverschwendung und führt zu keiner Entlastung des Münchner Wohnungsmarkts. Anstelle der teuren
Sozialwohnungen würden in München sowieso Wohnungen gebaut, sodass das Wohnungsangebot nicht sinken würde.

Dr. Michael Mattar: „Die zwanzig Jahre währende rot-grüne
Wohnungspolitik ist faktisch gescheitert, trotz großer Aufwendungen zulasten des Steuerzahlers. Das Geld muss wirksamer eingesetzt werden. Rot-grüne Politik verwaltet lediglich die Wohnungsprobleme, löst diese jedoch nicht. Die FDP will mit dem neuen Münchner Wohngeld den Betroffenen am teuren Münchner Wohnungsmarkt zielgenau helfen“.

Positiv sieht die FDP die Unterstützung von Baugemeinschaften und Genossenschaften. Ebenso unterstützt die FDP die Wohnungsprogramme nach dem München Modell. Hier ist eine größere preisliche Spreizung nach Lage dringend erforderlich. Die FDP setzt dabei auch verstärkt auf Erbbaurechte. Die Stadt muss zudem alles tun, um die Preise am Grundstücksmarkt nicht weiter in die Höhe zu treiben. Überflüssige Kosten müssen vermieden werden (beispielsweise zu viele
Nachbarschaftstreffs, die zu wenig genutzt werden).

„Ohne ein kommunales Wohngeld wird die FDP dem wohnungspolitischen Handlungsprogramm – Wohnen in München V nicht zustimmen“, so Mattar.

24. Januar 2012

Werden Steuergelder korrekt verwendet?

Überprüfung der Zahlungen der Stadt München für Investitionen der Städtisches Klinikum München GmbH (StKM)

Dr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: „Die nichtöffentliche Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der FDP-Stadtratsfraktion zu den Investitionen der StKM und dem Investitionszuschuss der Landeshauptstadt München ist aus unserer Sicht unbefriedigend.
Ein Gutteil des im Stadtrat im Dezember 2009 beschlossenen Investitionszuschusses ist an die Städtisches Klinikum München GmbH geflossen. Unklar ist jedoch, ob auch wirklich die Verwendung gemäß Beschluss des Stadtrates erfolgt ist. Dies zu überprüfen, ist eine wichtige Aufgabe, die das Revisionsamt im Zuge der Überprüfung der Sinnhaftigkeit der vorgesehenen Investitionen der StKM ohne größeren Aufwand leisten dürfte.“

Die FDP-Stadtratsfraktion stellt daher folgenden Antrag:
Der Oberbürgermeister beauftragt das Revisionsamt, im Zuge der bereits laufenden Überprüfung der Investitionen der Städtisches Klinikum München GmbH (StKM), die Verwendung der bislang zur Verfügung gestellten Mittel des Investitionszuschusses der Landeshauptstadt München zu überprüfen.