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FDP München


Dr. Michael Mattar

Dr. Michael Mattar


München besser machen

Seit nun über 1 1/2 Jahren arbeiten wir als Stadträte von FDP, Wählergruppe HUT und Piraten sehr gut zusammen.

Bei den große Herausforderungen sind wir uns einig:

Wir brauchen in München für die nächsten Jahre jährlich mindestens 10.000 neue Wohnungen!
In München staut es sich und die U- und S-Bahnen sind voll. Die rot-grüne Mehrheit hat Investitionen verschlafen, keine einzige U-Bahnlinie ist derzeit in der Planung oder im Bau. Die Stadtwerke investieren aber 9 Milliarden Euro für Kraftwerke in ganz Europa, was München nichts bringt. Das Geld muss nach München umgeleitet werden, auch für Schulen und Kultur.

Außerdem geht es in der Kommunalpolitik auch um viele Freiheitsthemen. Ich will weniger Bevormundung durch Gebote und Verbote und der daraus folgenden Bürokratie, sei es bei der Parkraumbewirtschaftung oder den Schulsprengeln, bei Baumschutz- und Erhaltungssatzungen oder durch grüne Verkehrsbehinderungspolitik. Auch bei der Kinderbetreuung behindert überflüssige Bürokratie den dringend notwendigen Ausbau. Gerade private Kitas werden zu Bürokratieopfern.

 

 

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Aktuell von Dr. Michael Mattar

06. August 2016

Nahverkehr in München U-Bahnen: Verspätungen, Ausfälle und andere Widrigkeiten

München droht ein akuter Verkehrsinfarkt. 25 große Baustellen, eine davon am Isarring, wo eine eine neue dritte Spur errichtet wird erschweren den Verkehrsfluss. Ein Ratschlag lautet, auf den ÖPNV umzusteigen. Aber immer wieder stellen Fahrgäste fest, dass eingeplante U-Bahnen ausfallen, ohne dass eine Information auf der jeweiligen U-Bahnstation erfolgt; insbesondere auf den Linien U3/U6 und U4/U5. Berichten zufolge hat sich die Qualität der U-Bahn-Verbindung nach Garching so verschlechtert, dass es täglich zu Verspätungen kommt. Es hat den Anschein als würden vorwiegend mangelhafte Altfahrzeuge eingesetzt, die dann im Betriebsbahnhof Fröttmaning gewartet werden. Seit ca. vier Jahren besteht zwischen Fröttmaning und Garching-Hochbrück eine Langsamfahrstrecke. Dies verweist wenig auf den selbsternannten High-Tech-Standort München, sondern hat eher Ähnlichkeit mit der ÖPNV-Leistung einer Stadt in einem Entwicklungsland.

 

25. Juli 2016

Bei der Bestellung neuer Geschäftsführer stellt sich die Frage: Hält sich München an die Grundsätze guter Unternehmensführung?

In Kürze stehen bei den städtischen Wohnungsgesellschaften wichtige Entscheidungen über die Besetzung der Geschäftsführungen an. Die neue Stadtratsmehrheit hat die Gelegenheit dabei neue Wege zu gehen oder die rot-grüne Besetzungspolitik fortzusetzen. Eignung und Befähigung sowie entsprechende Erfahrungen in vergleichbaren Positionen müssen aus unserer Sicht stärker wiegen als das richtige Parteibuch. Ein weiterer wichtiger Aspekt, der kostspielige Konsequenzen bei Fehlentscheidungen verringert, ist dabei die Dauer der Bestellung.

In der Privatwirtschaft und bei öffentlichen Unternehmen gab es viele Fehlbesetzungen in Vorständen und Geschäftsführungen. Durch Berufungen in der Regel für die Dauer von fünf Jahre kam es häufig zu vorzeitigen Vertragsaufhebungen mit erheblichen Kosten für das jeweilige Unternehmen. Um die Ansprüche auf hohe Abfindungen zu reduzieren, wurden Grundsätze guter Unternehmensführung entwickelt. In den „Grundsätzen guter Unternehmens- und Beteiligungsführung des Bundes“ wird in Abschnitt 5.1.2. formuliert, dass bei Erstbestellungen in Vorstände/Geschäftsführungen die Bestelldauer auf drei Jahre beschränkt werden soll. Die Beschränkung der Bestelldauer ist vor allem dann angezeigt, wenn die zu berufende Person bislang in fachfremden Bereichen tätig war und/oder über keine oder keine vergleichbare Personalverantwortung verfügt.

Unter Rot-Grün hat sich die Landeshauptstadt München um diese sinnvollen Grundsätze nicht gekümmert. Nun besteht die Möglichkeit bei künftigen Berufungen in städtische Gesellschaften die Grundsätze des Bundes anzuwenden.

23. Juli 2016

Kliniksanierung auf Kosten der Steuerzahler

Das gigantische Ausmaß der Kosten der Kliniksanierung ist für jeden Steuerzahler in München skandalös. Die rot-grüne Altlast wird von SPD und CSU nur mit Geld gelöst. Auf Erfahrungen und Geld Privater wurde bewusst verzichtet. Alles soll in städtischer Hand bleiben. Der steuerzahlende Bürger ist der Dumme. Die Gewerkschaften haben Vorrang selbst für die CSU und Geld spielt in München keine Rolle.



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