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FDP München


Dr. Michael Mattar

Dr. Michael Mattar


München besser machen

Halbzeit im Stadtrat: drei Jahre Große Koalition und die meisten Probleme sind ungelöst oder falsch angegangen worden.

Die rot-grüne Mehrheit hat Investitionen verschlafen. Nur bei den Schulen geht es jetzt endlich voran, was auch von allen im Stadtrat mitgetragen wird. Bei den Verkehrsinvestitionen ist außer Planungskosten nichts passiert. Kein Tunnel, keine einzige U-Bahnlinie wird in den nächsten 5 Jahren im Bau sein.  Aber die Stadtwerke investieren weiter 9 Milliarden Euro für Kraftwerke in ganz Europa, was München nichts bringt. Das Geld muss nach München umgeleitet werden. Auch weil sich die Finanzlage dramatisch verschlechtert, trotz enormer Steuereinnahmen.

CSU und SPD brüsten sich damit, die städtischen Krankenhäuser saniert zu haben. Fakt ist, der Steuerzahler wird bis 2020 fast 1 Milliarde Euro verloren haben und trotzdem ist es nicht sicher, dass die Verluste aufhören.

Der dringend nötige Wohnungsbau geht schleppend voran und kostet immer mehr Steuergeld. Ein paar hundert Sozialwohnungen (pro 70qm mit Subventionen von mehr als 200.000 Euro) sind nicht die Lösung. Vor allem, wenn diese Wohnungen dann nach ein paar Jahren fehlbelegt sind. Noch unsinniger ist der Ankauf von bestehenden Wohnungen, was hunderte von Millionen kostet. Auch hier schützt man völlig willkürlich Mieter, auch die, die hohes Einkommen haben. Nur ein kommunales Wohngeld kann diese Misere lösen.

 

 

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Aktuell von Dr. Michael Mattar

13. August 2017

Kommunalreferat überfordert - Grüne unglaubwürdig

Wenn nun die Grünen im Stadtrat das Kommunalreferat auflösen möchten, ist dies im höchsten Maß peinlich und unglaubwürdig. Als 2008 und 2011 die FDP die Auflösung des Kommunalreferats gefordert hatte und konkrete Vorschläge für eine wirtschaftlichere und vor allem eine kompetentere Wahrnehmung der Aufgaben (Immobilien zu Finanzen, Wirtschaftsbetriebe wie AWM oder Markthallen zu Arbeit und Wirtschaft, Geodaten zur Planung) verlangte, haben die Grünen dies strikt abgelehnt. Warum wohl? Es ging ja darum, das Amt mit einer/-em grünen Politiker/-in zu besetzen!

Das Kommunalreferat ist seit Jahren unter Grünen und SPD miserabel geführt worden. In fast allen Bereichen treten Probleme auf. Die städtischen Immobilien werden schlecht verwaltet und es gibt keinen Zukunftsplan. Die Stadtverwaltung sitzt in über 70 Gebäuden in der Stadt verteilt. Chancen, Behördenstellen zusammenzuführen, werden „konsequent“ verpasst. Der Kommunalreferent ist schier überfordert. Es war ein großer Fehler ihn nicht rechtzeitig in Pension zu schicken. Um die Zukunft der Großmarkthalle zu sichern, sollte der Oberbürgermeister diesen Bereich dem Kommunalreferenten sofort entziehen.

 

12. August 2017

Freistaat versagt bei der Spielhallenflut

Vor fünf Jahren hat das Bayerische Innenministerium angekündigt, endlich die Flut der Spielhallen in den meist bahnhofsnahen Bereichen zu bekämpfen. Heraus kam eine völlig ineffektive Umsetzung, wie heute in der Antwort der Stadtverwaltung deutlich wird. Spielhallen neben Spielhallen sollten vor allem rund um den Hauptbahnhof verschwinden. Abstandsgebote von 250 Metern und Entzug von Mehrfachkonzessionen sollten helfen, die städtebauliche Abwärtsbewegung so mancher Straßenzüge umzukehren. Jedoch hat der Freistaat bei der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages vollständig versagt. Wenn von 227 Spielhallen 213 den Mindestabstand nicht einhalten und trotzdem weiter betrieben werden können wie auch fast jeder Betrieb mit Mehrfachkonzessionen, dann ist die Umsetzung durch den Freistaat ein schlechter Witz. Wenn alles so bleiben kann, weil es für die Betreiber „unbillige Härten“ darstellt, ist eine Verbesserung der Lage rund um den Hauptbahnhof nicht in Sicht. Wenn man schon reguliert, muss man es auch richtig und nicht dilettantisch machen. So gefährdet man nur das Zutrauen zum Rechtsstaat.

19. Juli 2017

Abenteuerliche Geschäfte der Stadtwerke - Sollen weitere Verluste versteckt werden?

Der „große Deal“ der Stadtwerke im Gasbereich wirft einige Fragen auf, die bis zur abschließenden Beschlussfassung am 26. Juli geklärt werden müssen. Als vor 12 Jahren der Alt-OB und die rot-grüne Mehrheit großspurig „wir werden Scheich“ ankündigten, ist viel Geld der Kunden und des Steuerzahlers investiert worden. Jedoch waren diese Investitionen nicht von Erfolg gekrönt. Allein 2015 wurden 570 Millionen Euro abgeschrieben und 2016 erneut 180 Millionen Euro (aus dem Geschäftsbericht der Stadtwerke). Nun standen die Stadtwerke vor der schwierigen Entscheidung, wie soll es weiter gehen. Die anfängliche Strategie mit Partnern das Risiko zu teilen, war gescheitert. Die Stadtwerke haben über 90 % der Anteile am „Halse“. Ein Verkauf mit sichtbaren Verlusten oder die Abwicklung waren natürlich wenig attraktiv, hätten aber Transparenz in die Misere gebracht und das Risiko abgebaut bzw. beendet.

Die Stadtwerke und die Rathausmehrheit wollen nun aber einen anderen Weg gehen: das Gas-Geschäft der Stadtwerke soll in eine neue Gesellschaft mit einem Partner eingebracht werden. Natürlich muss in diesem Zuge auch das bestehenden Geschäft der Stadtwerke bewertet werden. Dies drückt sich dann in dem Anteil aus, den die Stadtwerke in der neuen Gesellschaft erhält, nämlich 31 %. Allerdings wird dadurch der aktuelle Wert für die Bürger nicht transparent. Erst später, wenn die Gesellschaft mal an die Börse gehen soll, wird erkennbar, wie hoch der Anteil der Stadtwerke zu bewerten war bzw. ist.

Durch die neue Gesellschaft werden die Risiken und Chancen beider Partner zusammengeworfen. Dies bedeutet natürlich nicht ein Ausstieg aus dem Risiko. Selbstverständlich bringen beide Partner Risiken in dem schwierigen Marktumfeld ein. Da der britische Partner bereits stärker in der Gas-Produktion ist, werden vermutlich diese Werte einen geringeren Abschlag erfahren als der Anteil des Stadtwerkegeschäfts.

Schon in der Vergangenheit bewegten sich die Stadtwerke am Rande oder außerhalb der Gemeindeordnung, die in Art. 87 Gemeindeordnung einen öffentlichen Zweck für unternehmerisches Handeln vorsieht. Leider hatte die lasche Kommunalaufsicht freie Hand gegeben. Gerade nach den schlechten Nachrichten mit enormen Wertverlusten sollte die Kommunalaufsicht aufwachen. Die Minderheitsbeteiligung an einer britischen Gesellschaft mit untergeordneten Kontrollmöglichkeiten des Stadtrates stellen einen klaren Verstoß gegen die Gemeindeordnung dar. Die Brexit-Unsicherheit kommt noch dazu.

 

 

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