Start Politik Person Termine Presse Mitmachen Kontakt

FDP München


Dr. Michael Mattar

Dr. Michael Mattar


München besser machen

Halbzeit im Stadtrat: drei Jahre Große Koalition und die meisten Probleme sind ungelöst oder falsch angegangen worden.

Die rot-grüne Mehrheit hat Investitionen verschlafen. Nur bei den Schulen geht es jetzt endlich voran, was auch von allen im Stadtrat mitgetragen wird. Bei den Verkehrsinvestitionen ist außer Planungskosten nichts passiert. Kein Tunnel, keine einzige U-Bahnlinie wird in den nächsten 5 Jahren im Bau sein.  Aber die Stadtwerke investieren weiter 9 Milliarden Euro für Kraftwerke in ganz Europa, was München nichts bringt. Das Geld muss nach München umgeleitet werden. Auch weil sich die Finanzlage dramatisch verschlechtert, trotz enormer Steuereinnahmen.

CSU und SPD brüsten sich damit, die städtischen Krankenhäuser saniert zu haben. Fakt ist, der Steuerzahler wird bis 2020 fast 1 Milliarde Euro verloren haben und trotzdem ist es nicht sicher, dass die Verluste aufhören.

Der dringend nötige Wohnungsbau geht schleppend voran und kostet immer mehr Steuergeld. Ein paar hundert Sozialwohnungen (pro 70qm mit Subventionen von mehr als 200.000 Euro) sind nicht die Lösung. Vor allem, wenn diese Wohnungen dann nach ein paar Jahren fehlbelegt sind. Noch unsinniger ist der Ankauf von bestehenden Wohnungen, was hunderte von Millionen kostet. Auch hier schützt man völlig willkürlich Mieter, auch die, die hohes Einkommen haben. Nur ein kommunales Wohngeld kann diese Misere lösen.

 

 

Erfahren Sie mehr über meine Politik für München

Erfahren Sie mehr über meinen Werdegang

 

Aktuell von Dr. Michael Mattar

08. Mai 2017

Finanzsituation schlechter als erwartet

In der Finanzinformation der Stadtkämmerei vom 24. April 2017 gibt es einige sehr interessante Zahlen, die - bezogen auf den Schlussabgleich - überraschen. Insbesondere erstaunt die gravierende Verschlechterung des Überschusses aus laufender Verwaltungstätigkeit 2017. Statt dem vorläufigen IST 2016 mit einem Überschuss von 683 Mio. Euro, ergibt sich im Schlussabgleich 2017 nur noch ein Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 367 bzw. 346 Mio.Euro, also fast nur noch der Hälfte.Dies bedeutet das schlechteste Ergebnis seit 7 Jahren, obwohl 2016 zu2010 rund 1 Milliarde Euro höhere Gewerbesteuern und 420 Millionen Eurohöhere Einkommenssteuern eingenommen worden sind.

03. Mai 2017

Keine Manipulation des Kommunalwahlrechts


 

Beibehaltung des Hare-Niemeyer-Verfahrens

Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung vom 17.5.2017

 

Seit 2010 wird bei Kommunalwahlen in Bayern das Hare-Niemeyer-Verfahren angewendet. Es bildet den Wählerwillen genauer und damit realistischer ab als das d’Hondt-Verfahren, welches große Parteien gegenüber kleineren Parteien bevorzugt und sogar Mehrheitsverhältnisse verkehren kann. Manipulationen am Wahlrecht und an Auszählungsverfahren bei Wahlen verbieten sich. Hierin unterstützen wir ausdrücklich den Bayerischen Ministerpräsidenten.

 

27. März 2017

Wiesenzelt als Ersatzspielstätte für Gasteig

Die vorgesehene mehrjährige Interimsspielstätte für die Münchner Philharmoniker am Stadtrand in Riem ist nicht nur unattraktiv sondern zugleich ungewöhnlich teuer.

Die Theresienwiese ist zentrumsnah und sehr gut mit der U-Bahn erreichbar. Das „Stehenlassen“ eines großen Wiesnzeltes und dessen für einen ganzjährigen Betrieb wetterfesten Umrüstung wird bei weitem keine 39 Mio. Euro verursachen, vor allem auch keine Grundstückskosten. Zudem könnten die zusätzlichen Kosten durch den „Werbeertrag“ der Spielstätte „Münchner Philharmoniker im Paulaner oder im Augustiner oder im Löwenbräu oder im Spaten“ gedeckt werden.

Die Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Münchner Stadtrat bringt im gem. Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft und Kulturausschuss am 28.03.2017 folgenden Änderungsantrag ein:

Die GMG soll weitere zentrumsnahe Alternativstandorte für eine Interimsspielstätte der Münchner Philharmoniker suchen. Hierbei soll unter Einbeziehung des Oberbürgermeisters insbesondere die Möglichkeit geprüft werden, eines der großen Wiesnzelte als Interimsspielstätte zu nutzen. Hierzu soll das Gespräch mit den Eigentümern der großen Zelte geführt werden. Voraussetzung für eine mehrjährige Nutzung von jeweils ca. Mitte Oktober bis Ende Juli ist in jedem Fall eine Klimatisierungund entsprechende zusätzliche Investitionen für einen Ausweichkonzertsaal.

 

 

weitere Meldungen

 

Termine

Derzeit keine Termine

weitere Termine

 

Bürgerforum


weitere Fragen & Antworten

Ihre Frage

Selbstverständlich können Sie Ihre Frage anonym absenden. Für eine persönliche Antwort bitte ich um Kontaktangaben.
 

Name

eMail