Dr. Michael Mattar • Münchner Stadtrat

Dr. Michael Mattar • Münchner Stadtrat http://www.michaelmattar.de/ Dr. Michael Mattar, Münchner Stadtrat, stellt sich vor. Thu, 23 Feb 2012 04:55:14 +0100 Thu, 23 Feb 2012 04:55:14 +0100 <metatag> RSS Feed info@michaelmattar.de OB muss Gestattungsvertrag offenlegen http://www.michaelmattar.de/index.php?newsWebID=1585&showNews=1&newsID=323 FDP fordert Wiederherstellung des Marienhofs - Gestattungsvertrag muss offengelegt werdenDie Stadtverwaltung erklärte gestern laut Münchner Merkur, dass sie nicht wisse, ob der sogenannte Gestattungsvertrag zwischen Stadt und Bahn die Stadt daran hindert, nach Ende der Frostperiode mit den Arbeiten zur Wiederherstellung der Grünfläche zu beginnen.&bdquo;Weiß die Stadt wirklich nicht was sie mit der Bahn vereinbart hat? Der Oberbürgermeister ist gefordert, der Münchner Bevölkerung reinen Wein einzuschenken (statt wahlkämpfend Frankenwein zu trinken), was er im Namen der Stadt mit der Bahn vereinbart hat. Der Stadtratsbeschluss Anfang letzten Jahres hatte eine klare zeitliche Begrenzung für den Fall, dass der S-Bahntunnel nicht gebaut wird. Der Gestattungsvertrag zwischen Stadt und Bahn darf keine geheime Kommandosache sein, sondern gehört unverzüglich offengelegt,“ fordert Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion. Thu, 16 Feb 2012 00:00:00 +0100 http://www.michaelmattar.de/index.php?newsWebID=1585&showNews=1&newsID=323 Zukunft der Münchenstift GmbH http://www.michaelmattar.de/index.php?newsWebID=1585&showNews=1&newsID=322 Dr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der FDP Stadtratsfraktion: &bdquo;Die Münchenstift GmbH befindet sich im Wettbewerb mit anderen Anbietern der stationären Pflege und des Seniorenwohnens. Der Markt ist einerseits umkämpft und andererseits durch viele gesetzliche Verpflichtungen geregelt. Die Ertragssituation hängt daher ganz besonders von einer professionellen Führung des Unternehmens ab.“Die FDP – Stadtratsfraktion hat daher folgende Anfrage gestellt: Wird im Gesamtergebnis des Wirtschaftsplanes für 2012 ein Verlust erwartet? Wenn ja, ist die Verlustsituation durch besondere, einmalige Ereignisse verursacht? Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den Verlust kurz- oder mittelfristig auszugleichen und die Verlustsituation für die Folgejahre zu beenden? &bdquo;Wenn sich eine Verschlechterung der Ertragssituation abzeichnet, muss frühzeitig gehandelt werden“, so Mattar. Mon, 06 Feb 2012 00:00:00 +0100 http://www.michaelmattar.de/index.php?newsWebID=1585&showNews=1&newsID=322 Straßenbahn soll attraktiver werden http://www.michaelmattar.de/index.php?newsWebID=1585&showNews=1&newsID=321 FDP Stadtratsfraktion hinterfragt den Ausbau der Trambahn in München - Zweifel bestehen an der Streckenführungen und am KonzeptDr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der FDP Stadtratsfraktion: &bdquo;In anderen Städten werden größere Straßenbahnen eingesetzt. Breiteren Raum nehmen auch die Abstände der Gleise ein. So beträgt die Fahrzeugbreite in München historisch bedingt nur 2,30 Meter, obwohl der Höchstwert gemäß § 34 Abs. 3 Nr. 1a BOStrab (Bau- und Betriebsordnung für Straßenbahnen, letzte Änderung vom 11.12.1987) bei 2,65 Meter liegt. Trotzdem wird bei Streckenneubauten oder Sanierungen in München eine Fahrzeugbreite von nur 2,30 Meter berücksichtigt.Die Länge der Straßenbahnen in anderen Städten beträgt 42 Meter (Augsburg: &bdquo;Combino“), bis 54 Meter (Budapest: &bdquo;Combino Plus“). In München werden dagegen immer noch relativ kleine Straßenbahnen (27 bis 37 Meter Länge) eingesetzt. Auch die neue Variobahn der Baureihe S1 ist mit 34 Meter sogar kürzer als die ab 1999 beschafften Züge der Baureihe R3. Die bei der Genehmigung der Variobahn aufgetretenen Probleme führten zu einem kostspieligen Schildbürgerstreich, für den keiner verantwortlich sein wollte und der eine Lehre für die Zukunft darstellen sollte.“ Fri, 03 Feb 2012 00:00:00 +0100 http://www.michaelmattar.de/index.php?newsWebID=1585&showNews=1&newsID=321 Grüne Selbstbedienung - Wahl Benkers krasse Fehlentscheidung http://www.michaelmattar.de/index.php?newsWebID=1585&showNews=1&newsID=320 &bdquo;Mit der Wahl des grünen Fraktionsvorsitzenden Benkerzum Alleingeschäftsführer der Münchenstift GmbH – ohneAusschreibung – ist ein neues Kapitel der rot-grünen Parteibuchwirtschaft eröffnet worden“, erklärt Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.Die Leitung eines Unternehmens mit 100 Millionen Euro Umsatz und mehr als 1.600 Beschäftigten wird zur Lehrstelle für einen Parteifunktionär gemacht. Benker war noch nicht einmal in zweiter oder dritter Ebene eines Unternehmens verantwortlich tätig. Seine erkennbare einzige Managementqualität ist das Organisieren einer Mehrheit für sich selbst.&bdquo;Vom Politiker zum Unternehmer ist ein langer Weg. Ausbaden müssen es nun Beschäftigte und Senioren und wahrscheinlich am Ende der Steuerzahler. Sozial engagiert zu sein und das richtige Parteibuch zu haben, sind äußerst geringe Qualifikationen für die Alleingeschäftsführung eines wichtigen städtischen Unternehmens“, betont Dr. med. Otto Bertermann, Stadtrat und Landtagsabgeordneter.Wie schon damals bei dem gescheiterten grünen Geschäftsführer der städtischen Krankenhausgesellschaft wird das Prinzip Hoffnung bemüht. Ude damals: &bdquo;Wir dachten, der Kandidat würde lernen und in seine Aufgabe hineinwachsen.“ Das Resultat bei der Städtisches Klinikum München GmbH kostet den Steuerzahler bald 100 MillionenEuro Verluste!&bdquo;Dass der Oberbürgermeister und die SPD dieser grünen Parteibuchbesetzung nichts entgegen gesetzt haben, liegt vielleicht auch daran, dass man froh ist, Herrn Benker in der Zusammenarbeit im Stadtrat endlich los zu sein. Vielleicht liegt darin auch die Motivation eines Teils der grünen Partei. Dass nun aber der Steuerzahler die Versorgung von Parteisoldaten letztlich bezahlen soll, ist ein handfester Skandal“, so Mattar. Wed, 01 Feb 2012 00:00:00 +0100 http://www.michaelmattar.de/index.php?newsWebID=1585&showNews=1&newsID=320 Wohngeld die bessere Alternative http://www.michaelmattar.de/index.php?newsWebID=1585&showNews=1&newsID=319 Bei einem Verzicht auf 600 teure Sozialwohnungen(Subventionen von 90 Mio. €) könnten rund 25.000 Haushalte von einem Wohngeld profitieren. Das FDP-Konzept eines Münchner Wohngeldes (s. Rechenbeispiele anbei) würde gerade den Menschen der Wohngeldstufe 1, also den finanziell am schlechtesten gestellten am Münchner Wohnungsmarkt, am meisten helfen. Das kommunale Wohngeld nach FDP-Konzept beträgt pro Quadratmeter 2 € bis 5 €. Ein-Personenhaushalte (40 qm) kämen in den Genuss von 100 bis 200 € Wohngeld pro Monat, Zwei-Personenhaushalte (65 qm) erhielten 162,50 bis 325 € Wohngeld pro Monat und Vier-Personenhaushalte sogar 190 bis 475 € Wohngeld pro Monat.Mit dem neuen kommunalen Wohngeld würde die Miete mit Nebenkosten für - Ein-Personenhaushalten bei rund 25 bis 33 % des   Nettoeinkommens (ohne Wohngeld zwischen 31 und 52 %!)- Zwei-Personenhaushalte bei rund 25 bis 35 % des   Nettoeinkommens (ohne Wohngeld zwischen 32 und 54 %!)- Vier-Personenhaushalte bei rund 24 bis 37 % des   Nettoeinkommens (ohne Wohngeld zwischen 28 und 57 %!)liegen. Diese Mietbelastung wäre vergleichbar mit der in Sozialwohnungen. Nur mit dem großen Unterschied, dass erheblich mehr Menschen in den Genuss einer günstigeren Wohnung kämen.Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:&bdquo;Das kommunale Wohngeld würde den Mietern konkret helfen. Was nützt es den Menschen in München auf einer Vormerkliste mit 9.000 anderen Haushalten zu stehen, aber in Wirklichkeit keine reale Chance auf eine Sozialwohnung zu haben. Viele Sozialwohnungen sind in München fehlbelegt. Auch relativ neue Sozialwohnungen sind davon betroffen. Das Wohngeld ist gezieltfür jene, die es auch brauchen. Durch die regelmäßige Einkommensüberprüfung wird kein Steuergeld verschwendet. Auch die &bdquo;Münchner-Mischung“ wird viel besser erreicht. Die problematische Ballung von Sozialwohnungen wie zuletzt in Riem wird vermieden. Das FDP-Wohngeldkonzept hilft gerade jenen, die arbeiten aber nicht so viel verdienen, wie Verkäufer/innen, Erzieher/innen und Personal der Krankenpflege und Altenpflege. Der FDP geht es in der Wohnungspolitik darum, den Menschen zu helfen. Der SPD geht es mehr darum, die Menschen zu verwalten. Anders als die SPD glaubt, ist unser Konzept auch finanzierbar(Kosten von knapp 70 Millionen € für 24.000 Haushalte). Gerade eine sich sozial nennende Partei sollte die Ideologie beiseite lassenund sich konkret mit unserem Konzept auseinandersetzen.“ Tue, 31 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.michaelmattar.de/index.php?newsWebID=1585&showNews=1&newsID=319 Verbesserungen im ÖPNV jetzt verwirklichen http://www.michaelmattar.de/index.php?newsWebID=1585&showNews=1&newsID=318 FDP-Stadtratsfraktion sieht sich bestätigtund begrüßt die Initiative der Naturschutz- und Fahrgastverbände zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)&bdquo;Die Zeit ist überreif für konkrete Verbesserungen des ÖPNV  im Großraum München, die auch kurzfristig realisierbar und vor allem auch finanzierbar sind. Die FDP hat schon im letzten Jahr ähnliche Vorschläge wie die Naturschutz- und Fahrgastverbände gemacht und deshalb begrüßen wir diese Initiative nachdrücklich“, erklärt Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.Nachdem selbst dem Oberbürgermeister und glühenden Anhänger des 2. S-Bahn-Tunnels ein zusätzliches finanzielles Engagement für den Tunnel nicht wert ist, muss die Stadt endlich die Interessen der Münchner Bürger wahrnehmen und dafür mit sorgen, dass die vom Freistaat in Aussicht gestellten Mittel für den 2. Tunnel nicht verloren gehen. Die unterschiedliche Einschätzung zwischen liberalem Wirtschafts- und Verkehrsminister und liberaler Stadtratsfraktion über den Wert und Sinn des 2. Tunnels sind bekannt. Die FDP-Stadtratsfraktion würdigt aber ausdrücklich das Engagement des Freistaats, nachdem der Bund  eine Finanzierung ausgeschlossen hat, eigene zusätzliche Mittel freiwillig für den ÖPNV in München einzusetzen. Die Kritik des Oberbürgermeisters am Freistaat geht daher völlig an der Sache vorbei. Neben den kurzfristigen Maßnahmen muss aber auch endlich die U-Bahn-Verlängerung von Laim nach Pasing und vom Arabellapark nach Englschalking schnell angegangen werden. Hier ist die Stadt und der OB gefordert! Genauso ist es dringend wichtig, den viergleisigen Ausbau von Daglfing nach Unterföhring zu erreichen, damit die Fahrzeit vom Ostbahnhof zum Flughafen von 30 auf 18 Minuten verkürzt werden kann.&bdquo;Udes Ankündigung, eine rot-grüne Bundesregierung und eine rot-grüne Landesregierung würden dann den 2. Tunnel realisieren, ist schon kein Kabarett mehr, sondern nur noch absurdes Theater.11 Jahre sozialdemokratische Verkehrs- und Finanzminister zwischen 1998 und 2009 haben den Tunnel keinen Zentimeter vorangebracht. Nur noch lustig wird es, wenn der Ministerpräsidentenkandidat Ude mit dem grünen Landtagsfraktionsvorsitzenden Runge und erbitterten Gegner des Tunnels dann ab 2014 den Tieftunnel verwirklichen will. Klar ist, wenn der Tunnel jetzt nicht kommt, ist er endgültig beerdigt und sinnvolle Maßnahmen können dann umgesetzt werden“, so Mattar. Fri, 27 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.michaelmattar.de/index.php?newsWebID=1585&showNews=1&newsID=318 Für kommunales Wohngeld gegen Steuerverschwendung bei Sozialwohnungen http://www.michaelmattar.de/index.php?newsWebID=1585&showNews=1&newsID=317 Die FDP-Stadtratsfraktion beantragt die Einführung eines kommunalen Wohngeldes und will dafür 350 € Mio. zwischen 2012 und 2016 umschichten.Dr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: "Wir wollen 20 000 bis 30 000 Haushalte in München mit einem Wohngeld von 3 € bis 5 € / Quadratmeter entlasten. Dafür soll die Stadt auf den Bau von 600 sündhaft teuren Sozialwohnungen von insgesamt geplanten 1.800 pro Jahr verzichten. Das Geld, das dort gespart wird, ermöglicht ein städtisches Wohngeld von rund 70 Mio. € jährlich.“Jede Sozialwohnung in München wird durchschnittlich mit 150.000 € öffentlicher Mittel subventioniert. Dabei wird eine Fehlbelegung nicht vermieden. Dies ist reine Geldverschwendung und führt zu keiner Entlastung des Münchner Wohnungsmarkts. Anstelle der teuren Sozialwohnungen würden in München sowieso Wohnungen gebaut, sodass das Wohnungsangebot nicht sinken würde.Dr. Michael Mattar: &bdquo;Die zwanzig Jahre währende rot-grüne Wohnungspolitik ist faktisch gescheitert, trotz großer Aufwendungen zulasten des Steuerzahlers. Das Geld muss wirksamer eingesetzt werden. Rot-grüne Politik verwaltet lediglich die Wohnungsprobleme, löst diese jedoch nicht. Die FDP will mit dem neuen Münchner Wohngeld den Betroffenen am teuren Münchner Wohnungsmarkt zielgenau helfen“.Positiv sieht die FDP die Unterstützung von Baugemeinschaften und Genossenschaften. Ebenso unterstützt die FDP die Wohnungsprogramme nach dem München Modell. Hier ist eine größere preisliche Spreizung nach Lage dringend erforderlich. Die FDP setzt dabei auch verstärkt auf Erbbaurechte. Die Stadt muss zudem alles tun, um die Preise am Grundstücksmarkt nicht weiter in die Höhe zu treiben. Überflüssige Kosten müssen vermieden werden (beispielsweise zu viele Nachbarschaftstreffs, die zu wenig genutzt werden).&bdquo;Ohne ein kommunales Wohngeld wird die FDP dem wohnungspolitischen Handlungsprogramm – Wohnen in München V nicht zustimmen“, so Mattar. Thu, 26 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.michaelmattar.de/index.php?newsWebID=1585&showNews=1&newsID=317 Werden Steuergelder korrekt verwendet? http://www.michaelmattar.de/index.php?newsWebID=1585&showNews=1&newsID=316 Überprüfung der Zahlungen der Stadt München für Investitionen der Städtisches Klinikum München GmbH (StKM)Dr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: &bdquo;Die nichtöffentliche Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der FDP-Stadtratsfraktion zu den Investitionen der StKM und dem Investitionszuschuss der Landeshauptstadt München ist aus unserer Sicht unbefriedigend. Ein Gutteil des im Stadtrat im Dezember 2009 beschlossenen Investitionszuschusses ist an die Städtisches Klinikum München GmbH geflossen. Unklar ist jedoch, ob auch wirklich die Verwendung gemäß Beschluss des Stadtrates erfolgt ist. Dies zu überprüfen, ist eine wichtige Aufgabe, die das Revisionsamt im Zuge der Überprüfung der Sinnhaftigkeit der vorgesehenen Investitionen der StKM ohne größeren Aufwand leisten dürfte.“Die FDP-Stadtratsfraktion stellt daher folgenden Antrag:Der Oberbürgermeister beauftragt das Revisionsamt, im Zuge der bereits laufenden Überprüfung der Investitionen der Städtisches Klinikum München GmbH (StKM), die Verwendung der bislang zur Verfügung gestellten Mittel des Investitionszuschusses der Landeshauptstadt München zu überprüfen. Tue, 24 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.michaelmattar.de/index.php?newsWebID=1585&showNews=1&newsID=316 Grüne Wellen nur auf dem Papier? http://www.michaelmattar.de/index.php?newsWebID=1585&showNews=1&newsID=315 Dr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der FDP - Stadtratsfraktion: &bdquo;Die Verwaltung versucht Öffentlichkeit und Stadtrat immer wieder davon zu überzeugen, dass es in München "Grüne Wellen", also eine Abfolge von koordinierten Straßenverkehrsanlagen, gäbe. Zweifel an tatsächlich existierenden "Grünen Wellen" im Münchner Straßenverkehr haben nicht nur Liberale, sondern auch Taxifahrer und andere Vielfahrer.Es mag zwar die eine oder andere "geplante" Grüne Welle (z. B. Nymphenburger Straße) geben; allerdings kann man diese meist nur mit einer Geschwindigkeit von 60-80 km/h erreichen oder eine Fußgänger-Druckampel unterbricht die hehre Absicht“.Dr. Jörg Hoffmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP - Stadtratsfraktion: &bdquo;Klar ist auch, dass "Grüne Wellen" bei einer Überlast von Verkehr nicht funktionieren können. Deshalb ist eine situationsgerechte Dynamisierung wichtig und eine Simulation vor Einrichtung von "Grünen Wellen" sinnvoll“.Die FDP-Stadtratsfraktion hat folgende Schriftliche Anfrage gestellt: 1. Wie viele der in München installierten Ampeln (Straßenverkehrsanlagen) sollen koordiniert sein und zu einer "Grünen Welle" führen?2. Wie viele Streckenzüge, also wie viele Ampeln hintereinander, sind im Streckenablauf koordiniert?3.  Wie viele der Ampeln werden durch Straßenbahn- und Busbeschleunigung beeinflusst bzw. wie viele "Grüne Wellen" werden in ihrer Wirkung konterkariert?4. Wie viele Fußgängerampeln, die nicht in die Koordinierung einbezogen sind, gibt es bei "Grünen Wellen" bzw. zwischen koordinierten Ampeln?5. Wie viele Fahrzeuge geraten bei den geplanten "Grünen Wellen" ins Stocken (in Prozent)?6. Werden bei den geplanten "Grünen Wellen" Simulationsmodelle eingesetzt?6.1. Wenn nein, warum nicht?6.2. Wenn ja, wie sind die Erfahrungen damit?7. Welche Erfahrungen zu der "situationsgerechten Dynamisierung“ der "Grüne Welle" am Frankfurter Ring liegen vor?8. Erfolgt bei der Priorisierung des ÖPNV gegenüber dem Individualverkehr eine Priorisierung nach Fahrplan und/oder  tatsächlichem Verkehrsverlauf des Busses oder der Tram?9. Gibt es eine generelle Pflege und Auswertung der geplanten "Grünen Wellen"? Wed, 04 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.michaelmattar.de/index.php?newsWebID=1585&showNews=1&newsID=315 FDP lehnt städtischen Haushalt ab http://www.michaelmattar.de/index.php?newsWebID=1585&showNews=1&newsID=314  Dr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: &bdquo;Die FDP freut sich über die sprudelnden Steuereinnahmen der LandeshauptstadtMünchen, die allerdings kein Verdienst der Stadtpolitik sind. Glücklicherweisefließt das Geld so schnell, das Rot-Grün es nicht so schnell ausgeben kann."Zu den Ausgaben:1. Es besteht kein Ehrgeiz, zu sparen. Bei den rot-grünen Hobbys (Deutsches Theater,Eine Welt Haus, Ökologisches Bildungszentrum, Fahrradmarketingkampagne, sinnlose Gutachten für alles oder nichts, wie für Biokost etc.) wird Geld verschwendet.2. Blockade beim Sparen in den Referaten: Im Zuge des Facility Managements sollte ursprünglich Personal eingespart werden.Davon bleibt nichts mehr übrig. Obwohl im Jahre 2006 über 600 Mitarbeiter in denReferaten im Bereich der Immobilienverwaltung tätig waren, bleiben diese Stellennun in den Referaten erhalten und können nicht eingespart werden.3. Falsche politische Vorgaben: Durch den Verkauf der städtischen Wohnungen an die städtischen Gesellschaften entgehen den Steuerzahlern über 200 Millionen Euro.4. Konzeptionslosigkeit: Bei Großmarkthalle, Gasteig, Olympiagelände stehen riesige Investitionen an, aber ein Konzept fehlt. Gleiches gilt für die Verkehrsinfrastruktur betreffend den S8-Tunnel, Tunnel am Mittleren Ring und U-Bahn-Ausbau.5. Parteibuchwirtschaft und Totalversagen bei der Städtisches Klinikum München GmbH (SKM): Nur die FDP hat vor zwei Jahren die Überprüfung der Investitionen bei den SKM gefordert. Die rot-grüne Stadtratsmehrheit hat ohne Nachprüfung 127 Millionen Euro bereit gestellt. Nun werden weitere 100 Millionen für Verluste &bdquo;investiert".&bdquo;Der Haushalt berücksichtigt diese Risiken nicht – somit ist der Haushalt in keiner Weise nachhaltig. Rot-Grün hat nichts gelernt. Mit  Ämterpatronage und Parteibuchwirtschaft soll das rot-grüne Missmanagement bei der Besetzung der Leitungsstelle der Münchenstift GmbH fortgeführt werden. Wenn die Grünen jemanden versorgen wollen, dann sollen sie den Betreffenden ins Eine-Welt-Haus schicken", so Mattar. Wed, 14 Dec 2011 00:00:00 +0100 http://www.michaelmattar.de/index.php?newsWebID=1585&showNews=1&newsID=314 Städtische Kliniken vor der Pleite? http://www.michaelmattar.de/index.php?newsWebID=1585&showNews=1&newsID=313  Städtische Kliniken: Wie wird die Liquidität gesichert?Dr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender: &bdquo;Nachdem Oberbürgermeister Ude die städtischen Krankenhäuser schon vor der Pleite sieht, muss der Stadtrat schnellst möglich und konkret über die Liquidität der Städtisches Klinikum München GmbH (StKM) informiert werden. Die Verluste von 24 Millionen Euro im letzten Jahr und die drohenden Verluste in diesem Jahr, in einer Größenordnung von über 40 Millionen Euro und weiteren Verlusten im kommenden Jahr, können möglicherweise zu ernsten Liquiditätsproblemen führen.Da sich schon die Erstellung von Sanierungsvorschlägen hinziehen und die Entscheidung über ein Sanierungskonzept erst frühestens im Januar 2012 zu erwarten ist, wird ein Private Investor Test realistischerweise dem Stadtrat erst Ende des ersten Quartals 2012 vorliegen, sodass erst dann über Kapitalmaßnahmen seitens der Stadt entschieden werden kann.Nun hat der Stadtrat im Dezember 2009 einen über 127 Millionen Euro teuren Investitionszuschuss für Investitionsmaßnahmen der StKM beschlossen. Wie wir nun hören, sind die meisten Investitionsvorhaben auf Eis gelegt und werden einer Prüfung unterzogen. Dies ist sicher sehr vernünftig und bestätigt uns in unserer damaligen Haltung, das Investitionsprogramm von 2009 seitens der Stadt sehr kritisch zu hinterfragen, was aber von der Stadtratsmehrheit fahrlässig unterlassen wurde."In einer Stadtratsanfrage der FDP-Fraktion bitten wir den Oberbürgermeister, unsere Fragen möglichst kurzfristig zu beantworten. Sollte die Beantwortung Probleme bezüglich der Vertraulichkeit von Geschäftsinteressen der StKM betreffen, sind wir auch mit einer nichtöffentlichen Behandlung, in Form eines Briefes an die Fraktionen/Gruppen, einverstanden."Folgende Fragen stellen sich uns.1.Wie entwickelt sich die Liquidität der StKM zum Jahresende? 2.Bis wann im Jahr 2012 ist voraussichtlich die Liquidität gewährleistet (Liquiditätsplan monatlich)?3.Wie viele Mittel aus dem zugesagten Investitionszu-schussvolumen von 127 Millionen Euro sind an die StKM geflossen? 4.Für welche Vorhaben sind diese Mittel bislang verwendet worden?5.Sind Mittel seitens der Stadt an die StKM ausgereicht worden, deren Investitionsvorhaben nunmehr auf dem Prüfstand stehen?6.Werden Mittel dieses Investitionszuschusses für allgemeine Aufgaben, also als Liquiditätshilfe, verwendet?7.Stimmt der Oberbürgermeister unserer Meinung zu, dass bei einem geänderten Investitionsprogramm ein erneuter Private Investor Test für einen noch zu definierenden Investitionszuschuss nötig ist? 8.Welche Möglichkeiten des Gesellschafters Stadt bestehen, akute Liquiditätsengpässe der StKM zu überbrücken, insbesondere im Hinblick auf eine noch nicht absehbare Verlustsituation der StKM? Fri, 09 Dec 2011 00:00:00 +0100 http://www.michaelmattar.de/index.php?newsWebID=1585&showNews=1&newsID=313 Keine Prozesshanselei auf Kosten der Steuerzahler http://www.michaelmattar.de/index.php?newsWebID=1585&showNews=1&newsID=312  Dr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion. &bdquo;Es kann nicht sein, dass sich die Landeshauptstadt München und städtische Beteiligungsunternehmen mit Anwälten und Beratern hochrüsten und vor Gerichten auseinandersetzen.Zwar sind die städtischen Beteiligungsunternehmen verpflichtet, ihre Geschäfte im Sinne des jeweiligen Gesellschaftsvertrags unter Beachtung des Grundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu führen und somit eigene Interessen zu vertreten. Städtische Beteiligungsunternehmen haben jedoch auch die Interessen des Gesellschafters zu wahren. In Fällen, die von der Stadt und einem Beteiligungsunternehmen unterschiedlich bewertet werden, muss es Ziel sein, rechtliche Auseinandersetzung zu vermeiden“.Unlängst eskalierte ein Streit zwischen der Landeshauptstadt München und der Stadtwerke München GmbH (SWM) wegen ungeklärter Mietverhältnisse. Vom stadtinternen Streit waren sogar 350 Arbeiter in einem Wohnheim in Moosach betroffen, die drei Tage auf dem Trockenen (tz vom 5.12.2011) saßen. Die Angelegenheit soll nun ein gerichtliches Nachspiel haben.Die FDP-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag: Die Verwaltung wird bei drohenden rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen der Landeshauptstadt München und Beteiligungsunternehmen, die zu 100 % oder nahezu 100 % im Eigentum der Stadt liegen, den Stadtrat befassen und informieren, bevor externe Anwaltskanzleien beauftragt werden und dadurch für die Steuerzahler Kosten entstehen. Zudem unterrichtet die Verwaltung über die derzeit laufenden strittigen Auseinandersetzungen zwischen Verwaltung und Beteiligungsunternehmen, die mit externen Anwälten oder Beratern geführt werden.&bdquo;Externe Berater zu beschäftigen oder gar den Konflikt vor einem Gericht auszutragen, kann nur Ultima Ratio sein, die allerdings nur nach Einschaltung des Stadtrats gewählt werden darf“, so Mattar. Thu, 08 Dec 2011 00:00:00 +0100 http://www.michaelmattar.de/index.php?newsWebID=1585&showNews=1&newsID=312 Münchner Wohnungspolitik gescheitert http://www.michaelmattar.de/index.php?newsWebID=1585&showNews=1&newsID=311 Dr. Michael Mattar Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion zur Vorlage Wohnen in München VDie Wohnungspolitik der rot-grünen Stadtratsmehrheit ist gescheitert. Die im Programm Wohnen in München IV gesetzten Zielzahen wurden deutlich unterschritten. Die Fertigstellung von neuen Wohnungen lag 25 bis 30 % unter den vorgegebenen Zahlen. Bei den Baugenehmigungen sah es noch schlechter aus, sogar nur rund 60 % der beabsichtigten Baugenehmigungen wurden erteilt. Gründe lassen sich viele finden. Diese liegen aber nicht nur außerhalb des Einflußbereichs der Stadt, wie dies der Oberbürgermeister zu vermitteln versucht. Gerade bei den Baugenehmigungen liegt es in erster Linie in der Verantwortung der Stadt, zu handeln und Abläufe zu verbessern.Die Stadtratsmehrheit setzt seit vielen Jahren ganz besonders auf Regulierungen, Verbote und Zwangsmaßnahmen. All dies hindert den Wohnungsneubau und sind wesentliche Gründe für die viel zu geringen Fertigstellungen. Zudem verteuern diese bürokratischen Maßnahmen und Reglementierungen den Neubau von Wohnungen. Obwohl viel Geld seitens der Steuerzahler bereit gestellt wird, fließen diese Mittel nur zu rund 50 % ab. Bürokratie und Ineffizienz sind Mitschuld an dieser Situation. All dies verlangt eine deutliche Korrektur der Münchner Wohnungspolitik.Die FDP-Stadtratsfraktion verlangt klare Prioritäten:1.Wohnungsneubau: alle Anstrengungen der Stadt müssen sich auf den Neubau von Wohnungen konzentrieren. Die größten Chancen liegen im Bestand und bieten kostenmäßig und unter ökologischen Gesichtspunkten die größten Vorteile. Verdichten statt Zersiedeln muss ein zentraler Grundsatz Münchner Wohnungspolitik werden.2.Soziale Wohnungspolitik: der jahrzehntelange Bau von überteuerten Sozialwohnungen hat die Probleme in München nicht gelöst. Fehlbelegung und Konzentration sozialer Brennpunkte, obwohl immer die &bdquo;Münchner Mischung“ postuliert wurde, sind das Ergebnis. Münchnen braucht ein kommunales Wohngeld, um den Menschen direkt zu helfen, eine angemessene Wohnung zu finden. Soziale Wohnungspolitik aus liberaler Sicht ist zielgerichtet und effizient und vermeidet Verschwendung von Steuergeldern.3.Energetische Standards im Wohnungsbau: die Sanierung von Wohnungen aus dem Bestand (über 50 % der Münchner Wohnungen sind zwischen 1949 und 1984 gebaut worden) muss hohe Priorität haben. Allerdings kommt es dabei nicht auf den höchsten Stand der Energieeffizienz an, sondern auf die größte Zahl der vernünftig energetisch zu sanierenden Wohnungen.Wohnen in München V geht in die alte Richtung, die sich als wenig erfolgreich erwiesen hat. Mit neuen Reglementierungen (Umwandlungsverbot) und zusätzlichem Geld (Ankauf von zusätzlichen Grundstücken) verteuert man eher weiter den Wohnungsneubau in München und treibt die Grundstückspreise in die Höhe, um sie dann hoch subventioniert verteilen zu können. Diese phantasielose und wirkungslose Politik des Oberbürgermeisters und seiner rot-grünen Mehrheit im Stadtrat lehnt die FDP ab. Die FDP bietet eine Alternative, die den Menschen direkt hilft und mit Steuergeld verantwortungsvoll umgeht. Wed, 07 Dec 2011 00:00:00 +0100 http://www.michaelmattar.de/index.php?newsWebID=1585&showNews=1&newsID=311 Mittel aus dem Energie- und Klimafonds für München http://www.michaelmattar.de/index.php?newsWebID=1585&showNews=1&newsID=310 Dr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: &bdquo;Die Verwaltung soll umgehend die neuen Möglichkeiten des von der Bundesregierung aufgelegten Programms der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur energetischen Sanierung nutzen." Aus dem Energie- und Klimafonds 2012 stehen 92 Millionen Euro für Projekte im Rahmen der Erstellung integrierter Sanierungskonzepte zur Verfügung. Von der Förderung profitieren sowohl Städte, Stadtwerke, Wohnungsgesellschaften und Wohnungseigentümer, die zusammen entsprechende Konzepte für Sanierungs-bereiche entwickeln."Die FDP-Stadtratsfraktion stellt daher folgenden Antrag: Die Landeshauptstadt München sollte die Möglichkeiten des von der Bundes-gierung initiierten Programms zusammen mit den öffentlichen und privaten Wohnungsunternehmen ergreifen und geeignete Projekte auswählen, um in den Genuss eines der geförderten Pilotprojekte zu kommen.&bdquo;Da sich das Programm in der Startphase befindet und jeweils fünf Pilotprojekte je Bundesland finanziert werden können, ist zügiges Handeln geboten", so Mattar.　 Tue, 06 Dec 2011 00:00:00 +0100 http://www.michaelmattar.de/index.php?newsWebID=1585&showNews=1&newsID=310 Tunnel- und Troglösung mit Landschaftsbrücken prüfen http://www.michaelmattar.de/index.php?newsWebID=1585&showNews=1&newsID=309  Zu den alternativen Planungsvorschlägen zum viergleisigen Ausbau der S 8 zwischen Daglfing und Johanneskirchen:"Ein kompletter Tunnel für die S 8 zwischen Daglfing und Johanneskirchen wäre sicher eine phantastische Lösung. Allerdings: ist diese Lösung tatsächlich über 500 Millionen Euro wert? Diese Frage muss sich der Stadtrat gerade auch im Hinblick auf die weiteren wichtigen Verkehrsinvestitionen stellen, bevor sich der Stadtrat auf eine Tunnellösung endgültig festlegt," fordert Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP im Münchner Rathaus.Die Alternative mit kreuzungsfreiem Straßenverkehr, perfektem Lärmschutz und städtebaulich interessanten Landschaftsbrücken und zusätzlichen Brücken für Fußgänger und Radfahrer (Amtslösung +) muss sorgfältig geprüft werden. Bei zusätzlichen Kosten von rund 100 Mio Euro (statt der 500 Millionen Euro für den Tunnel) kann München, was die weitere Siedlungsentwicklung anbelangt, alles erreichen, was auch ein Tunnel ermöglicht.Die zusätzlichen Kosten von 500 oder 100 Millionen Euro bleiben - wie die Verwaltung erläutert - im wesentlichen bei der Stadt hängen, ohne die Möglichkeit einer Finanzierung durch die weitere Siedlungsentwicklung im Münchner Osten."Alle die sich nun für den Tunnel engagieren, müssen erklären wie sie die U-Bahnverlängerungen nach Pasing und Englschalking, aber auch die dringend notwendigen Tunnel- und Troglösungen am Mittleren Ring (Giesing, Landshuter Allee und Englischer Garten) finanzieren wollen.Wir brauchen dringend ein Gesamtkonzept für diese wichtigen Verkehrsinvestitionen, die zu einem Gutteil aus dem städtischen Haushalt finanziert werden müssen," so Mattar　 Mon, 05 Dec 2011 00:00:00 +0100 http://www.michaelmattar.de/index.php?newsWebID=1585&showNews=1&newsID=309 Monatzeder - Versagen auf der ganzen Linie http://www.michaelmattar.de/index.php?newsWebID=1585&showNews=1&newsID=308  Zum Interview des Aufsichtsratsvorsitzender der Städtischen Klinikum GmbH 3. Bürgermeister Hep Monatzeder heute in der Abendzeitung:&bdquo;Das Zugeständnis des Aufsichtsratschefs Monatzeder, dass seit Jahren viel Geld zum Fenster hinausgeschmissen wurde, ist das Armutszeugnis eines völlig überforderten 3. Bürgermeisters, der die Aufgabe hat, die städtischen Krankenhäuser zu kontrollieren," erklärt Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.&bdquo;Unfähiges Management in der Klinikgesellschaft zusammen mit einem hilflosen grünen Aufsichtsratschef und dazu ein Betreuungsreferat, ebenfalls geleitet von einem Grünen, das ebenfalls die Aufgabe einer umfassenden Kontrolle gerade aus fachlicher Sicht hat, haben die städtischen Krankenhäuser an den Abgrund geführt. Diese massive Parteibuchwirtschaft von Grün und Rot ist verantwortlich dafür, dass nun der Steuerzahler weitere 100 Millionen Euro aufbringen muss," kritisiert Dr. med. Otto Bertermann, MdL, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Landtag und im Stadtrat.Wenn Monatzeder leichtfertig erklärt: &bdquo;.. es soll öfter vorkommen, dass man in einem Unternehmen jemanden einstellt, der das nicht bringt, was man von ihm erwartet..", ist dies das Eingeständnis, dass für diese rot-grüne Stadtregierung das Prinzip 'Versuch und Irrtum' gilt, aber nicht das Prinzip 'Verantwortung und Professionalität'.Angesichts der Bestrebungen des Grünen Herrn Benker, Chef von Münchenstift zu werden, sieht man, dass SPD und Grüne aber auch nichts aus der Vergangenheit gelernt haben.Dr. med. Otto Bertermann: &bdquo;Man kann nur den Kopf schütteln, wenn nun eine neue Projektorganisation eingesetzt werden soll, in der auch Aufsichtsratmitglieder sitzen, denen sogar Durchgrifssrechte eingeräumt werden sollen. Das ist genau der falsche Weg! Das operative Geschäft gehört einzig und allein in die Hand von von einem Geschäfsführer und nicht in die Hand von &bdquo;sieben Geschäftsführern". Thu, 01 Dec 2011 00:00:00 +0100 http://www.michaelmattar.de/index.php?newsWebID=1585&showNews=1&newsID=308 Welche Gefahren drohen dem städtischen Haushalt durch Eurobonds? Wo bleibt das liberale Profil in der Euro-Schuldenkrise? http://www.michaelmattar.de/index.php?newsWebID=1585&showNews=1&newsID=303 Die Euro-Debatte und Schuldenkrise betrifft nicht nur den Bundestag, sondern auch Länder und Kommunen und natürlich ganz besonders den Steuerzahler. Deshalb hat die FDP-Stadtratsfraktion den Antrag &bdquo;Die Gefahren von Eurobonds für den städtischen Haushalt“ gestellt. Aber es geht nicht nur um die öffentlichen Finanzen. Es geht zudem um die Zukunft der FDP insgesamt.Die Gefahren von Eurobonds für den städtischen Haushalt&bdquo;Durch Eurobonds würde der städtische Haushalt mit deutlich höheren Zinsen belastet. Eurobonds sind ein Irrweg, der auch die Münchner Bürger unmittelbar im Haushalt der Stadt mit Millionen Euro zusätzlichen Zinszahlungen betreffen würden“, warnt Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.In Deutschland wird die Einführung von Eurobonds strittig diskutiert. Die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen sprechen sich dafür aus. Die FDP ist strikt dagegen. Eurobonds bedeuten faktisch die Vergemeinschaftung der Schulden der Staaten des Euroraums. Die dadurch entstehende Transferunion würde zu einer Vereinheitlichung des Zinsniveaus im Euroraum führen, unabhängig von den wirtschaftlichen Gegebenheiten und finanzpolitischen Anstrengungen der einzelnen Staaten. Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, nannte dies sehr treffend Zinssozialismus, der verheerende Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft Europas hätte.Der Druck zu sparen, würde entfallen, ähnlich wie bei den Ländern innerhalb der Bundesrepublik. So leistet sich das finanziell desolate Berlin 10 Prozent mehr Personal als andere Stadtstaaten auf Kosten des Bundes und der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, die im Rahmen des Länderfinanzausgleichs dafür zahlen müssen.Selbst Befürworter der Eurobonds gehen davon aus, dass diese das Zinsniveau für den deutschen Staat gravierend erhöhen. Das bedeutet, dass die Bundesrepublik Deutschland auf ihre Anleihen, mit denen sie sich refinanziert, deutlich mehr Zinsen zahlen muss.Infolgedessen dürften sich auch die Refinanzierungskosten für die Bundesländer und die Kommunen bedeutend erhöhen. Denn letztendlich liegt der Grund der günstigen Kommunalkredite darin, dass Länder und letztendlich mittelbar auch der Bund für die Schulden der Kommunen haften. Müssen Bund und Länder höhere Zinsen wegen erhöhter Haftungsrisiken zahlen, so werden aller Voraussicht nach auch die Marktzinsen für die Kommunen steigen.&bdquo;So mancher &bdquo;Euro-Retter“ gefährdet gerade mit der uferlosen Haftungsausweitung zulasten des deutschen Steuerzahlers die europäische Einigungsidee. Was wirtschaftlich vernünftig ist, muss auch in der Europapolitik Richtschnur sein“, fordert Mattar.+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++Wo ist das Profil der FDP in der Euro-Schuldenkrise?Kein anderes Thema bewegt derzeit die Menschen so stark wie die Schuldenkrise im Euroraum. Die Währung ist nicht nur die Grundlage des Wirtschaftens. Gerade den Deutschen ist durch ihre Geschichte des 20. Jahrhunderts bewußt, was das Scheitern einer Währung und Inflationen für zerstörerische Kräfte entwickeln.Die FDP braucht ein klares und scharfes Profil in der Diskussion über die Schuldenkrise einzelner Länder der Eurozone. Maßgeblich kann dabei nur die Orientierung an liberalen Grundwerten und an marktwirtschaftlichen Prinzipien wie Wettbewerb und Eigenverantwortung sein.Unbestritten ist, die FDP war und ist eine engagierte Europapartei, die sowohl die Erweiterung als auch die Vertiefung immer befürwortet hat (allerdings fand ich die letzte Erweiterung Bulgarien und Rumänien betreffend völlig überstürzt und falsch).Sehr fraglich ist jedoch, ob die Entscheidungen der letzten eineinhalb Jahre bezüglich der Schuldenkrise Europa retten oder gerade das Gegenteil bewirken. Der Aufstand der Bevölkerung in Griechenland und die Widerstände in anderen zu rettenden Länder ist beachtlich und nachvollziehbar. Auch die Perspektiven dieser Länder sind durch die Rettung nicht besser geworden.Wenn nun von deutscher Seite eine härtere Gangart gegen die Schuldnerländer gefordert wird, bis hin zum Entzug von Stimmrechten, dann schwindet die &bdquo;Europabegeisterung“ dort komplett. Denn ein Europa des Diktats aus Berlin oder Brüssel wäre das Letzte, was Griechenland, Portugal etc. mit ihrem Beitritt zur EU bezweckten.Wie sieht es in den Geberländern aus? Laut Merkel und anderen ist ja alles &bdquo;alternativlos“ was die Milliarden-Rettungsschirme anbelangt. Nur das Pech ist, dass es seitens der Bevölkerung und vor allem seitens der bürgerlichen Wähler, die diese Koalition ermöglicht haben, gar nicht so gesehen wird.Die Fakten sind zudem auch sehr schwach und das Resultat ist in keiner Weise überzeugend. Vorteile des Binnenmarkts werden einfach mit der Einführung des Euros in einen Topf geworfen. Dass der Binnenmarkt eine gute Sache ist, steht für mich außer Zweifel. Die Vorteile des Binnenmarkts sind auch für alle Mitgliedsländer erkennbar. Nur: Der Binnenmarkt hat nie eine einheitliche Währung verlangt! Die Skepsis gegenüber einer einheitlichen Währung bestand von Anfang an, deshalb die harten und klaren Stabilitätskriterien des Maastrichtvertrages.Dass Deutschland unter rot-grün selbst an der Schwächung dieser Stabilitätskriterien mitgemacht hat, kann aber nicht Grund dafür sein, heute alles über den Haufen zu werfen. Schon damals galt diese Politik der Aufweichung der Euro-Stabilität als &bdquo;europafreundlich“ und pragmatisch und sollte das deutsch-französische Verhältnis stärken. Heute sind wir soweit, Maastricht endgültig in die Tonne zu treten. Der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB und damit die Übernahme eines gigantischen Kreditrisikos durch die EZB und der Rettungsschirm EFSF bedeuten längst den Einstieg in die Transferunion, die wir als Liberale nie wollten. Wenn Rösler vor der entscheidenden Sitzung am 21. Juli 2011 davor warnt, griechische Staatsanleihen durch den EFSF zu kaufen und dann danach genau dies als Resultat der jüngsten &bdquo;Rettung“ darstellt, dann ist es mit der liberalen Glaubwürdigkeit nicht weit her. Völlig absurd ist zudem die Absenkung des Kreditzinses auf 3,5 Prozent für die Schuldnerländer. Die Märkte zeigen ja gerade das höhere Risiko. Eine Senkung des Zinssatzes seitens des EFSF für Griechenland, Portugal und Irland ist eine reine Subvention und ein vorweggenommener Sanierungsbeitrag zulasten der nordeuropäischen Steuerzahler.Die am 21. Juli zustande gekommene &bdquo;Rettung“ hat zudem gerade mal zwei Wochen getragen. Nun kauft die EZB schon Staatsanleihen für Italien und Spanien auf. Die Sozialisierung der Schulden geht weiter.Was ist nun das europapolitische Zwischenergebnis: Sowohl in den Nehmerländern als auch in den Geberländern schwindet rapide die Europazustimmung. Gerade die Politik der &bdquo;Euro- und Europaretter“ führt zum Gegenteil und gefährdet das hohe Gut der Europäischen Einigung. So weiter zu machen und noch den törichten Weg der europäischen Wirtschaftsregierung zu gehen, bedeutet tatsächlich eine große Gefahr mit unabsehbaren Folgen.Wo wäre denn der liberale Ansatz: Wir sollten uns nicht einreden lassen, dass unsere einzige Botschaft 2009 &bdquo;Steuern senken“ war. Nein, wir traten für mehr Freiheit und (Eigen-)Verantwortung ein. Dies war unsere zentrale Botschaft, die überall gelten sollte. Wir erinnern uns, im Wahlkampf 2009 (und bereits davor) haben wir uns auch für einen Wettbewerbsföderalismus in Deutschland eingesetzt! Denn unsere Kritik am Finanzausgleich für die deutschen Schuldnerländer wie Berlin, Bremen und dem Saarland waren damals wie heute richtig.Unsere Prinzipien, die für mich niemals eine Mode waren, können deshalb niemals &bdquo;pragmatisch“ für Europa hinten angestellt werden. Dies würde den Kern unserer Politik der Freiheit, Eigenverantwortung und Marktwirtschaft zerstören.Verantwortung in Europa bedeutet, wir können die Schuldnerländer nicht sich selbst überlassen. Es kann uns nicht egal sein, wie diese europäischen Demokratien überleben. Griechenland und Portugal brauchen eine Perspektive, um sich aus dem Würgegriff eines für diese Länder überbewerteten Euros zu befreien.Wir wissen alle noch, wie die Einführung der Währungsunion in Deutschland 1990 gewirkt hat (politisch notwendig, aber wirtschaftspolitisch falsch, wie fast alle sagten): Ostdeutschland wurde deindustriealisiert und konnte nur durch riesige Transfers über Wasser gehalten werden. Aber auch heute, 21 Jahre danach, gibt es kein einziges DAX-Unternehmen mit Sitz in Ostdeutschland.Nicht nur die Schulden erdrücken Griechenland, sondern auch der Euro gibt Griechenland keine Chance für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Auf jeden Fall Griechenland und vielleicht auch Portugal müssen denEuro aufgeben!Ähnlich wie 2002 Argentinien, das durch den überbewerten Peso am Ende war. Argentinien hat es durch Entschuldung (die Art und Weise kann sicher kein Beispiel sein) und Abwertung seiner Währung (von 1:1 Peso:Dollar auf 3:1 Peso:Dollar) geschafft, ein starkes Wirtschaftswachstum auszulösen (die heutigen Probleme Argentiniens mit seinen fehlenden Investitionen liegen in der unberechenbaren Politik der Regierung Kirchner und der völlig unsicheren Rahmenbedingungen).Die Umstellung eines Wechselkurses ist natürlich viel einfacher als die Einführung einer neuen Währung. In jedem Fall bedarf es für eine gewisse Zeit eines Schutzes mit Kapialverkehrskontrollen und Liquiditätshilfen der europäischen Partner. Diese Hilfen sind dann die Grundlage für ein selbstragendes Wachstum, für eine Wirtschaft, die konkurrenzfähig wird. So verbindet sich dann die Verantwortung Europas mit der Eigenverantwortung der Schuldenländer und der freiheitlichen Entwicklung des Binnenmarkts, von der alle profitieren.Die FDP muss das, was wirtschaftlich vernünftig ist, zur Richtschnur auch in der Europapolitik machen. Hierbei kann es keine Rücksichtsnahme auf den Koalitionspartner und die Kanzlerin geben, auch dann nicht, wenn es möglicherweise Ministerämter kostet. Tue, 02 Aug 2011 00:00:00 +0200 http://www.michaelmattar.de/index.php?newsWebID=1585&showNews=1&newsID=303 Was soll aus den Städtischen Krankenhäuser werden? http://www.michaelmattar.de/index.php?newsWebID=1585&showNews=1&newsID=19 Der Hygieneskandal an zwei der städtischen Krankenhäuser ist Folge der rot-grünen Spezlwirtschaft. Zwar sind drei rot-grüne Geschäftsführer entlassen worden, aber der Aufsichtsrat ist mehrheitlich erneut rot-grün plus Verdi besetzt, also somit rot + grün + rot.Nun soll ein Interimsmanagement die Probleme lösen. Endlich wurde ein Arzt in die Geschäftsführung einbezogen. Aber ich habe große Zweifel, dass die enormen Verluste, die bereits entstanden sind, und der Imageschaden schnell behoben werden kann.Die FDP ist für einen echten Neuanfang: wir brauchen einen neuen Aufsichtsrat mit Sachverstand vor Parteibuchwirtschaft. Nur ein professionelles Management wird die Kliniken wieder aus den Schlagzeilen bringen und endlich die Verluste beenden. Deshalb will die FDP das Management der Krankenhäuser an einen erfahrenen Betreiber vergeben durch eine transparente Ausschreibung mit klaren Zielvorgaben hinsichtlich Qualitäten und wirtschaftlichen Kenngrößen. Sun, 12 Dec 2010 00:00:00 +0100 http://www.michaelmattar.de/index.php?newsWebID=1585&showNews=1&newsID=19 Warum brauchen wir eine neue Wohnungspolitik in München? http://www.michaelmattar.de/index.php?newsWebID=1585&showNews=1&newsID=17 In den letzten Jahrzehnten sind Milliarden Euro in den "Sozialen Wohnungsbau" in München geflossen. Immer wieder sind diese Subventionen hauptsächlich auf die Objektfinanzierung (Bau teurer Sozialwohnungen) konzentriert worden. Dies recht sich heute durch massive Fehlbelegung. Die Korrektur hin zu mehr subjektorientierter Förderung reicht nicht aus. Die rotgrüne Politik subventioniert weiter Wohnungen bis zu 2.060 Euro/qm für eine kleine Minderheit. Die FDP befürwortet eine ausschließliche Subjektförderung (einkommensabhängiges Wohngeld). Mit den enormen Subventionen von über 600 Mio Euro sind 2001 bis 2005 nur gut 7.000 Wohnungen gebaut worden, die zum Teil bereits heute fehlbelegt sind (diese Politik soll auch in den kommenden Jahren, wenn es nach rotgrün geht, fortgeführt werden!). Allerdings hätte man mit dem gleichen Geld 20 Jahre lang über 12.500 einkommensschwache Mietern mit 300 Euro Wohngeld pro Monat helfen können.Was wir in München brauchen,  ist eine neue Wohnungspolitik! Mon, 02 Aug 2010 00:00:00 +0200 http://www.michaelmattar.de/index.php?newsWebID=1585&showNews=1&newsID=17 Ganz normal lesbisch und schwul http://www.michaelmattar.de/index.php?newsWebID=1585&showNews=1&newsID=15 Zum diesjährigen Christopher Street Day (CSD) am 11./12. August in München erklären FDP-OB-Kandidat Dr. Michael Mattar und der Vorsitzende der Schwulis Bayern und Stadtratskandidat Reinhold Berger: "Wir Liberalen fordern anlässlich des diesjährigen CSD volle Gleichberechtigung für Lesben und Schwule in allen Lebenslagen" so Mattar. Die FDP-Bundestagsfraktion, die in diesem Jahr mit einem eigenen Wagen an der Parade teilnimmt, verlangt in ihrem aktuellen Antrag im Deutschen Bundestag die Gleichstellung von Lebenspartnern. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Guido Westerwelle unterstrich zudem in einem Brief an die bayerischen Schwulis die Bedeutung des Vorhabens. Es sei ein Unding, dass Lebenspartner sämtliche Verpflichtungen eingehen, aber im Erbschaftssteuerrecht wie Fremde behandelt werden, so Westerwelle. Auch im Einkommenssteuerrecht sowie im Adoptionsrecht müsse endlich Schluss mit der Diskriminierung sein. "Wichtig für die Münchner FDP ist darüber hinaus eine tolerante Atmosphäre in der Landeshauptstadt sowie Null Tolleranz gegen Gewalt" erklärt Berger.   Die FDP hat bei der Aufstellung der Stadtratsliste mehr als zehn schwul/lesbische Kandidaten und Kandidatinnen plaziert. Wed, 08 Aug 2007 00:00:00 +0200 http://www.michaelmattar.de/index.php?newsWebID=1585&showNews=1&newsID=15 FDP für Oldtimer http://www.michaelmattar.de/index.php?newsWebID=1585&showNews=1&newsID=12 Freie Fahrt für Oldtimer in den vorgesehenen Umweltzonen  -  mit dieser Forderung ist die FDP im Deutschen Bundestag in der Minderheit geblieben. "Die Unvernunft hat leider gesiegt" erklärte der FDP-OB-Kandidat Dr. Michael Mattar. "Obwohl jeder weiß, dass Oldtimer nicht für Feinstaub verantwortlich sind und die CO2-Belastung eher unterdurchschnittlich ist, kam es zu diesem Beschluss, der auch von der CSU getragen wird." FDP-Stadtratskandidat Thomas Hanna, der sich seit Jahren für die Belange von Oldtimern einsetzt, weist darauf hin, dass es nur 150.000 Oldtimer in Deutschland gibt, bei einer Monatsproduktion der deutschen Automobilindustrie von 500.000 Autos: "Der Bürokratiewahnsinn von CSU, SPD, Grüne und Linke muss nachhaltig bekämpft werden. Jetzt kommt es darauf an, dass wir in München mobil machen und eine derartige Umweltzone verhindern." Thu, 05 Jul 2007 00:00:00 +0200 http://www.michaelmattar.de/index.php?newsWebID=1585&showNews=1&newsID=12 Freie Fahrt für Oldtimer in München http://www.michaelmattar.de/index.php?newsWebID=1585&showNews=1&newsID=3 "Die geplante rot-grüne Umweltzone innerhalb des gesamten Mittleren Rings entwickelt sich immer mehr zu einem bürokratischen Monster", erklärt der FDP-Oberbürgermeister- und Spitzenkandidat für den Stadtrat, Dr. Michael Mattar. Tue, 22 May 2007 00:00:00 +0200 http://www.michaelmattar.de/index.php?newsWebID=1585&showNews=1&newsID=3